Witali Tschurkin

Sicherheitsrat zu Giftgaseinsatz in Syrien Russland erkennt UN-Bericht nicht an

Stand: 31.08.2016 09:14 Uhr

Für die Vereinten Nationen ist klar: Das syrische Assad-Regime hat Giftgas im eigenen Land eingesetzt. Frankreich und Großbritannien forderten im Sicherheitsrat Sanktionen. Doch Syriens Verbündeter Russland stellt sich quer.

Russland hat sich gegen Sanktionen gegen das Assad-Regime durch den UN-Sicherheitsrat wegen des Einsatzes von Chemiewaffen ausgesprochen. Es lägen noch keine ausreichenden Beweise für den Gebrauch von Giftgas durch die Streitkräfte Assads vor, erklärte der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin.

Die Vereinten Nationen sehen es als erwiesen an, dass Syrien Giftgas eingesetzt hat. Laut UN-Bericht, der vergangene Woche vorgestellt wurde, setzten Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 Chlorgas ein. Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verwendete dem Bericht zufolge Chemiewaffen - Senfgas im August 2015.

"Eine Menge offener Fragen"

"In dem Bericht wird niemand genannt, gegen den Sanktionen verhängt werden könnten", sagte Tschurkin. "Er enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke." Zwar sei es "höchst wahrscheinlich", dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei, sagte der Diplomat. Nach russischer Lesart sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war. Seine Regierung sehe "eine Menge offener Fragen". Russland ist militärischer und politischer Verbündeter des syrischen Assad-Regimes und kann als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Entscheidungen blockieren.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari sprach dem UN-Bericht die Glaubwürdigkeit ab. Es gebe keine "materiellen Beweise" für die Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, sagte er. Die Ergebnisse der Untersuchung beruhten auf "den Aussagen von Zeugen, die von bewaffneten terroristischen Gruppen" gestellt worden seien.

Frankreich und Großbritannien fordern Sanktionen

Frankreich und Großbritannien dagegen forderten Sanktionen gegen das Assad-Regime. Der UN-Sicherheitsrat müsse alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, auch durch Sanktionen, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. Er und sein französischer Amtskollege François Delattre warfen der syrischen Führung unter Präsident Assad Kriegsverbrechen vor.

Nach Bekanntwerden des Berichts hatten sich Deutschland und die UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA für eine entschiedene Reaktion des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Vor drei Jahren hatten die UN eine Resolution verfasst, die jedem, der Giftgas einsetzt, mit Strafen, Sanktionen bis hin zum militärischen Eingreifen droht.

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