Christoph Heusgen | Bildquelle: imago images/ZUMA Wire

Deutschland im UN-Sicherheitsrat "Mühsam, Veränderungen reinzubringen"

Stand: 30.12.2020 04:46 Uhr

Nach zwei Jahren scheidet Deutschland wieder aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Im Interview zieht der deutsche Botschafter Heusgen Bilanz einer Zeit der Konflikte, Konfrontationen und kleinen Erfolge.

ARD: Herr Botschafter, als sie angetreten sind, haben Sie erst einmal die Vorhänge aufgemacht, um hier vor allen Dingen Licht reinzulassen. Hat das denn irgendetwas bewirkt?

Christoph Heusgen: Ja, als wir am 1. April 2019 zum ersten Mal die Präsidentschaft im Sicherheitsrat übernahmen und in den Raum kamen, war es tatsächlich gelungen: Die Vorhänge waren auf. Das Sekretariat ist da sehr konservativ. Wir hatten gesagt, wir wollen das, und es hat tatsächlich geklappt. Das war schon ein besonderer Moment. Die Tatsache, dass wir hier Licht, dass wir Transparenz auch im übertragenen Sinne reingebracht haben, hat nachgewirkt. Aber alle erkennen auch, dass es sehr mühsam ist, in diesen Apparat Veränderungen reinzubringen.

alt Christoph Heusgen | Bildquelle: dpa

Zur Person

Christoph Heusgen ist Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen. In den vergangenen zwei Jahren war die Bundesrepublik Mitglied im UN-Sicherheitsrat - zweimal leitete Heusgen dabei das Gremium turnusmäßig als Präsident (April 2019 und Juli 2020). Während der Mitgliedschaft im Gremium setzte Deutschland auf Themen wie die Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheit, die Verteidigung der Menschenrechte auch gegenüber China, die Verteidigung des internationalen Rechts und den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen. Überlagert war die Zeit durch den Krieg in Syrien und den Konflikt mit den Schutzmächten Russland und China. Am Ende rief der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski dem Deutschen im Streit hinterher, er sei ein zynischer Mann. Viele würden sich fragen, ob man  so viel Streit und negative Gefühle im Sicherheitsrat brauche. China nannte Heusgens Aufruf an China zur Freilassung zweier verhafteter Kanadier gar böswillig. "Gut, dass wir sie los sind", sagte der chinesische Diplomat Yao Shaojan.

Geist und Buchstaben der UN-Charta

ARD: Deutschland war zwei Jahre im Sicherheitsrat, und am Ende sagt Russland: Sie werden uns nicht fehlen. Ist das eine Ehre oder ein vernichtendes Urteil?

Heusgen: Ich sehe es durchaus als Ehre an, dass Russland es als störend empfunden hat, dass wir wieder und wieder bei jedem der vielen Themen, die auf der Tagesordnung standen, Wert darauf gelegt haben, dass sich die Staatengemeinschaft nach internationalem Recht richten muss. Dass es gilt, Menschenrechte zu beachten, dass es gilt, humanitäre Hilfe durchzulassen. Dass man sich eben als internationale Gemeinschaft verhält - nach Buchstaben und Geist der Charta der Vereinten Nationen.

Interview mit UN-Botschafter Christoph Heusgen
29.12.2020, Christiane Meier, ARD New York

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Konflikte mit Russland

ARD: Bei der Versorgung von Flüchtlingen in Syrien waren Russland und China wenig hilfreich. War das eine Ihrer größeren Enttäuschungen im Sicherheitsrat?

Heusgen: Ja, es war eine Enttäuschung. Es kam nicht ganz unerwartet. Wir sehen, dass Russland sehr stark auf nationale Souveränität abstellt und möchte, dass Assad den Bürgerkrieg im Land gewinnt und wieder die Herrschaft im ganzen Land hat. Und dann stört es sie, dass die UN von außen weiter Hilfe reinbringt. Das ist natürlich aus meiner Sicht ein Skandal, dass für Russland das politische Ziel ist, dass Assad und Russland der Welt beweisen: Bei uns gibt es keine Revolution, wir können durchsetzen, dass Assad weiter an der Macht bleibt. Und das machen sie auf Kosten der Menschen. Das war ein Skandal, das musste man als solchen auch benennen. Das habe ich gemacht.

Chinas wachsender Einfluss

ARD: China hat sich auf die Seite Russlands geschlagen. Das ist nicht immer so gewesen. Was passiert da eigentlich? Ist China im Augenblick im Begriff, sich mit Russland zu verbünden?

Heusgen: Wir haben gesehen, dass bei sehr vielen Abstimmungen auch über strittige Themen Russland und China sehr eng waren. Was Peking daran störte, war, dass wir immer wieder auch China angeprangert haben. Und das mag China nicht. China stellt sich dar als der Verteidiger des Multilateralismus. Und wenn das Land dann sozusagen dabei erwischt wird, wie es massiv gegen internationales humanitäres Recht verstößt, dann mag es das überhaupt nicht. Deswegen kamen auch die kritischen Bemerkungen des chinesischen Kollegen nicht überraschend.

ARD: China ging sogar so weit zu sagen, der feste Sitz im Sicherheitsrat sei dadurch gefährdet. War das jetzt für China eine willkommene Ausrede?

Heusgen: Wir arbeiten seit vielen Jahren an der Reform des Sicherheitsrates. Auch deswegen, weil wir glauben, dass Deutschland dort vertreten sein sollte. Wir sind der zweitgrößte Geber für das gesamte UN-System. Aber es geht nicht nur um Deutschland.

Es geht darum, dass der Sicherheitsrat den Realitäten der heutigen Welt entspricht. Afrika ist nicht vertreten im Sicherheitsrat mit einem permanenten Mitglied. Länder wie Indien mit einer Milliarde Menschen, Japan, Brasilien sind nicht vertreten. Und wir sagen, es ist einfach sehr, sehr wichtig, dass wir den Sicherheitsrat reformieren. Und China ist seit Jahren massiv dagegen. China möchte nicht, dass die asiatischen Rivalen in den Sicherheitsrat kommen. China nutzt auch seinen Einfluss in Afrika so, dass auch Afrika entgegen den eigenen Interessen sehr zurückhaltend ist, was die Reform des Sicherheitsrates anbelangt.

Verständnis für Multilateralismus

ARD: Sehen Sie denn mit der neuen US-Botschafterin neue Zeiten in den Vereinten Nationen aufziehen?

Heusgen: Die Regierung Biden hat angekündigt, dass sie mit Partnern zusammenarbeitet. Die Regierung hat jetzt schon als eine der ersten die neue Botschafterin für die Vereinten Nationen benannt. Das ist zum ersten Mal seit langem eine Berufs-Diplomatin mit über 30 Jahren Erfahrung, die sehr viel in Afrika unterwegs war, dem Kontinent, in dem es die meisten UN-Operationen gibt. Da kommt jemand, der versteht, was Multilateralismus ist. Ich glaube, dass der Sicherheitsrat mit der Biden-Regierung am Tisch ein anderer sein wird, als er bis jetzt war.

ARD: Sie werden den Russen und den Chinesen nicht fehlen. Was wird Ihnen denn fehlen?

Heusgen: Was mir fehlen wird, ist erstens die Möglichkeit, dass man gestalten kann. Das Zweite, was mir fehlen wird, ist vielleicht etwas Überraschendes. Es ist schon schön, dass man, auch wenn man sehr kontrovers miteinander diskutiert und die Auseinandersetzungen manchmal sehr hart sind, sich abends, wenn die Sitzung vorbei ist, mit den Kollegen auf ein Glas Bier trifft. Ich habe, man mag das nicht glauben, mit dem russischen Kollegen ein gutes persönliches Verhältnis. Auch mit der amerikanischen Botschafterin habe ich ein gutes Verhältnis und mit dem Franzosen sowieso. Dass man da auch Freundschaften aufbaut, war für mich überraschend. Aber dass es gelungen ist, ist schön, und das werde ich vermissen.

Das Gespräch führte Christiane Meier, ARD-Studio New York. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung angepasst.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.

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