UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution gegen Nordkorea | Bildquelle: AFP

Nordkorea-Erklärung Russland weist Blockade-Vorwurf zurück

Stand: 20.04.2017 11:51 Uhr

Eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats zu den Raketentests Nordkoreas wurde von Russland blockiert. So lautet der Vorwurf mehrerer Diplomaten. Moskau wies das zurück: Der Wortlaut des abgelehnten Entwurfs habe sich von vorherigen Erklärungen unterschieden.

Die russische UN-Vertretung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie eine Verurteilung des jüngsten Raketentests von Nordkorea durch den Sicherheitsrat blockiert habe. Der Wortlaut des von der US-Delegation eingebrachten Entwurfs habe sich von früheren Erklärungen des Sicherheitsrats zu nordkoreanischen Raketentests unterschieden, teilte Russlands ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. Insbesondere habe der Aufruf zu einer Lösung des Konflikts "durch Dialog" gefehlt.

US-Medien hatten unter Berufung auf UN-Diplomaten berichtet, außer Russland seien die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats mit der US-Erklärung einverstanden gewesen, mit der Nordkoreas Raketentest verurteilt werden sollte - darunter auch China, der wichtigste Verbündete Nordkoreas. Mehrere Diplomaten bei den Vereinten Nationen, die nicht namentlich genannt werden wollten, zeigten sich überrascht, dass Russland den Text ablehnte, obwohl China ihn habe unterstützen wollen.

Die russische Delegation habe darum gebeten, den bisher vereinbarten Wortlaut wiedereinzuführen, erklärte sie. Daraufhin hätten die US-Diplomaten die Arbeit an dem Entwurf eingestellt und Russland die Schuld an dessen Scheitern gegeben.

USA wollten mit "erheblichen Maßnahmen" drohen

In der von den USA vorgeschlagenen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sollten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates "ihre höchste Sorge" über Nordkoreas "in höchstem Maße destabilisierendes Verhalten" zum Ausdruck bringen und dem kommunistischen Land mit "weiteren erheblichen Maßnahmen drohen". Der Text enthielt überdies den Aufruf an Nordkorea, keine weiteren Atomtests vorzunehmen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hob hervor, die von Moskau abgelehnte Erklärung habe einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Nordkorea vorbeugen sollen. "Es ist wichtig, dass Nordkorea weiß, dass wir nicht versuchen, einen Streit anzuzetteln, also versucht nicht, uns einen aufzudrängen", sagte Haley vor Journalisten. Der Ball liege nun im Feld der Nordkoreaner.

Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA | Bildquelle: REUTERS
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Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA: "Der Ball liegt bei Nordkorea."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief derweil dazu auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm "keine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft wird". Insbesondere die Länder "an der Frontlinie", also China, die USA, Japan, Südkorea und Russland, dürften keine Mühen scheuen, um eine weitere Aufrüstung Nordkoreas zu verhindern, sagte Guterres.

Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS
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UN-Generalsekretär Antonio Guterres: "Weitere Aufrüstung Nordkoreas verhindern."

"Gefährlichste Bedrohung für den Frieden"

Die USA hatten den Ton im Konflikt um das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm zuletzt verschärft. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem Alleingang und kündigte die Entsendung mehrerer Kriegsschiffe zur Koreanischen Halbinsel an. US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Japan, Washington werde "jeden Angriff und jeden Einsatz konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und effektiven Reaktion" beantworten. Er bezeichnete Nordkorea als "die gefährlichste Bedrohung" für den Frieden in der Region.

Im März hatte das höchste UN-Gremium nach mehreren Raketentests das Vorgehen Nordkoreas noch einstimmig verurteilt. Die jetzige Blockade Russlands erfolgte eine Woche vor einer Sicherheitsrats-Sitzung zu Nordkorea, die von US-Außenminister Rex Tillerson geleitet wird.

Nordkorea hatte am Sonntagmorgen erneut eine Rakete abgeschossen. Nach Angaben der USA und Südkoreas explodierte die Rakete aber unmittelbar nach dem Start.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. April 2017 um 12:00 Uhr

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