Die Flagge der UN weht vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York | AFP

UN-Sicherheitsrat Resolution für Waffenruhe angenommen

Stand: 02.07.2020 08:26 Uhr

Nach monatelangem Streit verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution: Während der Corona-Pandemie soll eine weltweite Waffenruhe gelten. Die strittige Erwähnung der WHO wird darin umgangen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat nach langem Ringen eine Resolution beschlossen, die wegen der Coronavirus-Pandemie eine weltweite Waffenruhe fordert. "Wir senden heute ein starkes Signal für die Einheit im Sicherheitsrat und ein Zeichen der Hoffnung in die Welt", sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten zu.

Im Text der Resolution wird eine weltweite Waffenruhe mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen Terrorismus verlangt. Gefordert wird auch eine "humanitäre Pause" von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können. Sie unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, der sich für eine globale Feuerpause in der Pandemie eingesetzt hatte. Im ARD-Interview hatte Heusgen zuvor eine Einigung angekündigt.

Streit um namentliche Erwähnung der WHO

Ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China hatte zu einer Blockade geführt: Hauptsächlicher Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im letzten Entwurf wurde die WHO nicht direkt genannt - die Rede war darin nur von "allen relevanten Teilen des UN-Systems". Außerdem wurde auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.

Deutscher Vorsitz des Sicherheitsrats beginnt

Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten Gesundheitsbedrohung der Gegenwart bezeichneten Ratsmitgliedern bereits als "Schande", die Diskussion über das Wort WHO als "verrückt". Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte von einem "Armutszeugnis" gesprochen.

Er wird die morgige Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Corona-Pandemie leiten, da Deutschland dem Gremium einen Monat lang vorsitzt. Zudem wird sich der Sicherheitsrat voraussichtlich mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen.

Mit Informationen von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 01. Juli 2020 um 18:37 Uhr.