Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres | Bildquelle: REUTERS

UN zur Gewalt gegen Rohingya Deutliche Kritik nicht mehrheitsfähig

Stand: 14.09.2017 08:54 Uhr

Hunderttausende Rohingya sind bereits aus Myanmar geflohen, Hunderte sollen getötet worden sein. Nun hat der UN-Sicherheitsrat erstmals in einer Sitzung über den Konflikt beraten. Doch der Appell des Gremiums ist zunächst recht zaghaft.

Von Udo Schmidt, ARD-Studio New York

Antonio Guterres' Erschütterung ist glaubwürdig. Noch während sich der Sicherheitsrat mit dem Leid der Rohingya-Minderheit in Myanmar befasst, äußert sich der UN-Generalsekretär mit klaren Worten: "Die humanitäre Situation der Rohingya ist katastrophal. Als wir in der vergangenen Woche über die Situation in Myanmar gesprochen haben, waren etwa 125.000 Rohingya nach Bangladesch geflüchtet." Mittlerweile habe sich diese Zahl fast verdreifacht. "Vor allem Frauen und Kinder erreichen die Grenze zu Bangladesch hungrig und unterernährt", prangert Guterres an.

Die Erklärung der UN - ein schwacher Anfang

Er ist sozusagen der Vater der Sicherheitsratssitzung zum Thema Rohingya. Mit einem offiziellen Brief hatte Guterres zu der Sitzung aufgefordert. Sie findet allerdings hinter verschlossenen Türen statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und erst einmal nur mit Informationscharakter.

Zu wenig angesichts der dramatischen Lage im Westen Myanmars, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Schwedens Botschafter Olov Skook reagiert auf solche Vorwürfe schnoddrig: "Ehrlich gesagt, für die Rohingya ist es egal, ob die Türen auf oder zu sind, für die Rohingya ist nur wichtig, dass überhaupt etwas passiert."

Viel passiert ist allerdings nicht. Am Ende der Sitzung reicht es nur zu einer schwachen Erklärung, in der die Sorge um das Schicksal der Rohinhgya ausgedrückt und Myanmars Regierung aufgefordert wird, Hilfslieferungen an die Angehörigen der muslimischen Minderheit zuzulassen. Deutlichere Kritik war offenbar nicht mehrheitsfähig.

UN-Sicherheitsrat verlangt Ende der Gewalt gegen Rohingya
tagesschau24 11:00 Uhr, 14.09.2017, Markus Schmidt, ARD New York

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Guterres verurteilt Gewalt als "inakzeptabel"

Neben dem Ende der Gewalt und der Möglichkeit von Hilfslieferungen fordert der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft zudem, die Regierung Myanmars solle die Empfehlungen der Annan-Kommission umsetzen. Diese Empfehlungen sehen vor allem vor, den Rohingya das Staatsbürgerrecht oder einen vergleichbaren rechtlichen Status zu gewähren - und damit Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung.

Ein Anfang ist immerhin gemacht, auch eine weitere, dann öffentliche Sitzung des Sicherheitsrates scheint möglich. Und der UN-Generalsekretär verurteilt immerhin deutlich - deutlicher als der Sicherheitsrat - das Militär Myanmars: "Ich habe den Angriff der Rohingya-Rebellen Ende August verurteilt, aber aus dem Bundesstaat Rakhine kommen verstörende Berichte über Übergriffe der Sicherheitskräfte gegenüber Zivilisten, die vollkommen inakzeptabel sind."

Geht Regierungschefin Suu Kyi der Kritik aus dem Weg?

Für Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin und seit 2016 De-facto-Regierungschefin Myanmars, scheint das schon zu viel zu sein. Sie sagte ihre Teilnahme an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York ab. Offiziell, um sich um den Konflikt zu kümmern, wahrscheinlich aber, weil sie am Sitz der Vereinten Nationen nicht öffentlich und direkt mit Kritik konfrontiert werden möchte.

UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der Situation der Rohingya
Udo Schmidt, ARD New York
14.09.2017 08:40 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. September 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr. MDR aktuell berichtete bereits um 03:05 Uhr im Radio.

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Udo Schmidt, NDR

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