Der Grote Markt in Brüssel | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Streit um Migration Der UN-Pakt spaltet Belgiens Regierung

Stand: 05.12.2018 17:09 Uhr

Mehrere Länder, die dem UN-Migrationspakt eigentlich zugestimmt hatten, sind inzwischen davon abgerückt. Belgiens Premier will ihn weiterhin unterschrieben. Doch das spaltet seine eigene Regierung.

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Der liberale Regierungschef Charles Michel will kommende Woche nach Marakkesch reisen, um für Belgien den Pakt zu unterschreiben. Vorher soll das belgische Parlament über eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts abstimmen - gegen den Wunsch von Michels größtem Koalitionspartner, der flämisch-nationalen N-VA.

Die N-VA lehnt das Abkommen grundsätzlich ab, auf das sich die UN-Mitgliedsstaaten im Sommer geeinigt hatten. Im Parlament will sie gegen die entsprechende Resolution stimmen.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu
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N-VA-Fraktionschef De Roover ist strikt gegen den UN-Migrationspakt.

"Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich"

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover deutete zunächst einen Bruch der Koalition an. "Noch" sei man Teil der Regierung, sagte De Roover nach Angaben der der Nachrichtenagentur Belga. Sollte Regierungschef Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung. Später entschärfte der N-VA-Fraktionschef seine Äußerung. Dem Sender VRT sagte er: "Ich spreche nicht vom Ende der Regierung. Ich will weitermachen."

Im Parlament kann Premier Michel trotz des Neins der N-VA mit einer Mehrheit rechnen. Denn auch aus der Opposition dürften Stimmen für den Migrationspakt kommen. Der Premier ermahnte den Koalitionspartner, die Regierung nicht platzen zu lassen. "Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich", sagte er dem belgischen Sender RTL.

Belgiens Regierungschef Charles Michel | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu
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Belgiens Regierungschef Michel ermahnt seinen Koalitionspartner.

Alle hatten zugestimmt - außer den USA

Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" - wie das Abkommen offiziell heißt - soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Auch Teile der Union sehen Gesprächsbedarf. Der Bundestag begrüßte die Vereinbarung jedoch mit großer Mehrheit. Der Pakt soll auf einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch am 10. Dezember offiziell unterzeichnet werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist.

Dem Abkommen hatten im Juli alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt. Vor allem rechte und migrationskritische Regierungen rücken nun aber wieder davon ab - darunter die der EU-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich.

Auch Bulgarien rückt vom Pakt ab

Nun distanzieren sich weitere Länder: Die Regierung Bulgariens teilte mit, die Interessen des Landes und seiner Bürger könnten am besten dadurch geschützt werden, dem Pakt nicht beizutreten.

Auch die Dominikanische Republik wird den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Präsident Danilo Medina sehe die Souveränität des Landes durch das Abkommen gefährdet, teilte die Regierung mit.

Unterstützung erhielt Medina unter anderem von der Sozial-Christlichen Partei PRSC. Der Pakt sei eine Einladung zu einem freien Zugang "über unsere Grenze hinweg - an alle, die kommen wollen. Und wir könnten sie nicht festnehmen, weil wir dann ihre Menschenrechte verletzen", sagte PRSC-Chef Federico Antun Batlle. Die Dominikanische Republik grenzt an Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt. Zwischen beiden Staaten kommt es immer wieder zu Spannungen, weil zahlreiche Haitianer ohne Aufenthaltspapiere in ihre Heimat abgeschoben werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2018 um 17:00 Uhr und am 09. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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