Der stellvertretende russische UN-Botschafter Gennadi Kusmin mit Mitarbeitern | REUTERS

Nach Votum für Ausschluss Russland verlässt UN-Menschenrechtsrat

Stand: 08.04.2022 08:28 Uhr

Erst setzte die UN-Vollversammlung Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit aus - dann beendete das Land sie gleich selbst. US-Präsident Biden nannte das Votum "historisch".

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, mit der Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt wird. Grund dafür sind die Berichte über grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.

Der Antrag wurde mit 93 Stimmen angenommen, 24 Mitglieder votierten dagegen, 58 enthielten sich. Damit die Suspendierung rechtskräftig wird, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig - Enthaltungen zählen dabei nicht. Im Resolutionstext heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert" werde.

Russland erklärte die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium nach dem Votum selbst für vorzeitig beendet.

Schritt bereits mehrfach gefordert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Aussetzung der Mitgliedschaft "ganz logisch" und "absolut gerecht".

Auch US-Präsident Joe Biden begrüßte die Entscheidung. "Die russischen Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen. Russland hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen", erklärte er. Nach der "historischen Abstimmung" könne Russland in dem Gremium keine Desinformation mehr verbreiten. Biden sprach von einem "bedeutender Schritt" der Internationalen Gemeinschaft, der zeige, "wie Putins Krieg Russland zu einem internationalen Paria gemacht hat".

Die Bilder aus Butscha und anderen Orten seien entsetzlich. Die Hinweise darauf, dass Menschen vergewaltigt, gefoltert oder hingerichtet worden seien - und in einigen Fällen ihre Leichen geschändet worden seien -, "sind ein Skandal für unsere gemeinsame Menschlichkeit".

Die USA hatten den Antrag initiiert. Der Schritt war bereits mehrfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hatte sich dafür ausgesprochen.

Noch keine unabhängige Untersuchung

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses nannte Russland der Nachrichtenagentur RIA zufolge die Supendierung "illegal". Die Resolution habe "keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort", erklärte dagegen der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski.

Verschiedene Mitglieder begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gab.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der UN-Menschenrechtskommission gegründet. Er ist ein Unterorgan der UN-Vollversammlung mit Sitz in Genf. Die 47 Mitgliedstaaten werden jeweils für drei Jahre gewählt.

Russland bleibt im UN-Sicherheitsrat

Russland bleibt jedoch Teil der Vereinten Nationen - und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dort hat das Land ein Vetorecht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. April 2022 um 18:30 Uhr.