UN-Menschenrechtsrat Deutschland bleibt Mitglied
Seit 2020 ist Deutschland Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Nun hat die UN-Vollversammlung 14 Sitze neu gewählt - und die Bundesrepublik ist für weitere drei Jahre Teil des Gremiums.
Deutschland ist drei weitere Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN), der seinen Sitz in Genf hat. In der UN-Vollversammlung in New York erhielt die Bundesrepublik 167 der 176 abgegebenen Stimmen. Insgesamt wurden 14 Sitze neu gewählt. Deutschland ist bereits seit 2020 Mitglied des Gremiums.
Venezuela hat dagegen seinen Sitz im Menschenrechtsrat verloren - das Land sei wegen seines "rachsüchtigen Angriffs auf Regierungskritiker ungeeignet für die Mitgliedschaft", schrieb der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für die UN, Louis Charbonneau, vorab.
Insgesamt 47 Mitglieder
Aufgabe des Rates ist es unter anderem, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schützen und die Umsetzung der Menschenrechte weltweit zu fördern. Als Hauptorganisation der Vereinten Nationen ist er das Hauptforum für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Der Menschenrechtsrat löste im Rahmen der Reform der UN 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedsstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach regionalem Proporz gewählte Mitglieder an.
Russlands Mitgliedschaft ausgesetzt
Unter US-Präsident Trump waren die USA zeitweilig aus dem Gremium ausgetreten - vor einem Jahr jedoch wieder zurückgekehrt. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurde die Mitgliedschaft Russlands im April dieses Jahres auf Beschluss der UN-Vollversammlung ausgesetzt.
Zuletzt hatte der Menschenrechtsrat für Schlagzeilen gesorgt, als er in der vergangenen Woche einen vom Westen eingebrachten Antrag auf eine Debatte über die Situation der Uiguren in China mehrheitlich abgelehnt hatte. Es war erst das zweite Mal in der 16-jährigen Geschichte des Rates, dass ein solcher Antrag nicht angenommen wurde.