Eine Tankstelle in der israelischen Siedlung Kiryat Arba in der Nähe von Hebron. | Bildquelle: AFP

Israelische Siedlungen UN-Liste sorgt für Empörung

Stand: 13.02.2020 14:28 Uhr

Die UN haben eine Liste von Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Das verärgert viele israelische Politiker. Einige stellen Vergleiche zur NS-Zeit an.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Es sind elf Seiten, veröffentlicht in einer nüchternen Word-Datei. Neben Erläuterungen: Die Liste von mehr als 100 Unternehmen, die in Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland aktiv sind.

Mehr als 90 Unternehmen auf der Liste haben ihren Sitz in Israel. Darunter sind die Bank Hapoalim, das Busunternehmen Egged und die Supermarktkette Rami Levy. Aber auch Firmen aus Ländern wie den USA oder den Niederlanden tauchen auf. Zum Beispiel die Online-Plattformen Airbnb und booking.com.

Dass all diese Unternehmen auch in israelischen Siedlungen aktiv sind, war bekannt. Dennoch ist die Liste eine hochpolitische Angelegenheit. Das räumt auch der Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ein. "Wir sind uns völlig bewusst, dass dieser Bericht für die Menschen auf beiden Seiten eine sensible Angelegenheit darstellt", teilte dieser mit. "Und natürlich für die Unternehmen. Deshalb haben wir besonders darauf geachtet, nicht über die Vorgaben hinauszugehen, die wir vom UN-Menschenrechtsrat bekommen haben."

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet | Bildquelle: REUTERS
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UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, die Liste sei in "ausgiebiger und gewissenhafter" Prüfung aufgestellt worden.

Netanyahus Reaktion: "Wir werden sie anprangern"

Es sei keine schwarze Liste, sagt der UN-Sprecher. Im Bericht stehe auch nicht, dass die Aktivitäten der Unternehmen illegal seien. Dies könne nur durch einen juristischen Vorgang geklärt werden. Die Vereinten Nationen versuchen also zu beruhigen, doch die Aufregung in Israel ist groß.

Vertreter fast aller Parteien verurteilten das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin. Sie befürchten, dass die Unternehmen auf der Liste boykottiert werden könnten. "Die Resolution des UN-Menschenrechtsrats, mit der Unternehmen in Israel angeprangert werden, ist wertlos", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. "Wir werden sie anprangern. Wer auch immer uns boykottiert, wird von uns boykottiert." 

Etwa 400.000 Israelis - Ost-Jerusalem nicht mitgerechnet - leben in Siedlungen im Westjordanland. Die wirtschaftlichen Übergänge zwischen Israel und den Siedlungen sind fließend. Laut dem Völkerrecht sind die Siedlungen illegal. Der vor kurzem vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump stellt Israel jedoch in Aussicht, keine einzige Siedlung räumen zu müssen. Israels Regierung will Teile des Westjordanlandes annektieren. In dieser Phase wurde nun - für viele überraschend - die UN-Liste veröffentlicht.

Erinnerung an dunkle Zeiten

Auch Israels Präsident Reuven Rivlin ist empört. "Ich bin stolz, Israeli zu sein. Ich bin stolz, dass dies israelische Unternehmen sind. Ein Boykott gegen israelische Unternehmen dient nicht dem Frieden und dem Vertrauen beider Seiten", erklärte Rivlin. "Wir bitten unsere Freunde in aller Welt, sich gegen diesen beschämenden Vorstoß auszusprechen, der an dunkle Zeiten erinnert."

Viele israelische Politiker geben an, dass es um einen gezielten Boykott gegen Juden gehe. Und nicht nur der Präsident stellt einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus her, als es etwa hieß "Kauft nicht bei Juden".

Ein Mann schiebt einen Einkaufswagen vor einer Filiale der größten israelischen Supermarktkette Shufersal in einer Siedlung im Westjordanland. | Bildquelle: REUTERS
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Auch die größte israelische Supermarktkette Shufersal ist in Siedlungen im Westjordanland aktiv.

Menschenrechtler widersprechen

Israelische Menschenrechtsaktivisten sind darüber verärgert. "Das ist die übliche Reaktion von Teilen der israelischen Regierung", sagt Amit Gilutz von der besatzungskritischen Organisation B’Tselem. "Das sind zynische und falsche Behauptungen. Diese Liste ist nicht antisemitisch. Sie richtet sich nicht gegen Israel per se, sondern gegen die israelische Politik mit Blick auf die Palästinenser. Eine Politik, die unmoralisch ist und illegal. Und der wir uns widersetzen müssen."

Der UN-Menschenrechtsrat will Ende Februar beraten, wie es nun weitergeht. Das israelische Außenministerium stoppte bereits jetzt die Zusammenarbeit mit der UN-Menschenrechtskommissarin. Die Palästinenser hingegen begrüßen die Liste mit den Unternehmen, die in Siedlungen aktiv sind. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sprach von einem "Sieg des Völkerrechts".

UN-Liste sorgt in Israel für Empörung
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
13.02.2020 14:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2020 um 12:45 Uhr.

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