Carolina Schmidt Chiles, Präsidentin des Klimagipfels, bei einer Sitzung in Madrid | Bildquelle: dpa

Weltklimakonferenz in Madrid Weit entfernt von Fortschritt

Stand: 15.12.2019 15:10 Uhr

Das Ergebnis der Klimakonferenz wirkt, als gebe es die dramatischen Erkenntnisse Tausender Wissenschaftler nicht - und auch keine Klimaproteste, analysiert Werner Eckert. Das Abschlussdokument bleibt vage und ambitionslos.

Von Werner Eckert, SWR, zurzeit Madrid

2019 war ein Jahr der Klima-Diskussion: "Fridays for Future" auf den Straßen und Berichte aus der Wissenschaft mit alarmierenden Inhalten. Aber die 25. UN-Klimakonferenz in Madrid hat nicht die Mittel gehabt, darauf zu antworten. Ihre Ergebnisse wirken wie aus der Zeit gefallen.

2015 hatte es in Paris einen großen Aufbruch gegeben. Die 196 Staaten, die in der UN-Rahmenkonvention zum Klimaschutz zusammenarbeiten, einigten sich darauf, alles zu tun, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst sogar auf 1,5 Grad - zu begrenzen. Und sie hinterlegten nationale Pläne, was sie jeweils dazu beitragen wollen. Erstmals waren auch die großen Schwellenländer wie China und Indien dazu bereit, Emissionsziele zu akzeptieren.

Das alles zusammen reicht aber gerade aus, um auf ungefähr drei Grad Erderwärmung zu kommen. Deshalb wurde vereinbart, dass die Staaten alle fünf Jahre neue und verschärfte Zusagen machen sollen, mehr Ambition beim Klimaschutz zeigen - erstmals 2020, also erst im kommenden Jahr.

UN-Klimakonferenz verschiebt konkrete Entscheidungen
tagesthemen 23:15 Uhr, 15.12.2019, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Die Vorgaben ab 2020 standen nicht auf der Tagesordnung

Und damit war der Rahmen gesteckt - die Konferenz 2019 hatte dafür kein Mandat. Allerdings wurden erste Hinweise von Staaten erwartet, dass sie zu einer Verschärfung bereit sind.

Die eigentliche Aufgabe in Madrid war, Regeln für einen internationalen Austausch von Emissionsrechten zu beschließen. Und es sollte in der spanischen Hauptstadt eine Antwort geben auf die Forderung der Entwicklungsländer nach einer eigenen Kasse für die Schäden und Verluste, die diese Länder infolge des Klimawandels durch mehr Stürme, Fluten und Dürren erleiden.

Außerdem sollte die Konferenz eine politische Antwort auf die wachsenden Sorgen vieler Menschen geben, die sich oder kommende Generationen vom Klimawandel bedroht sehen.

Signal ohne Nachahmer

In Madrid hat nur die EU als einziger großer Emittent von Treibhausgasen ein Signal gegeben, dass sie im kommenden Jahr beim Klimaschutz einen deutlichen Schritt weitergehen wird. Der "European Green Deal", beim EU-Gipfel in Brüssel gerade beschlossen, soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Bis zum Sommer sollen die Vorbehalte Polens ausgeräumt sein und auch eine konkrete Zielmarke für 2030 vereinbart werden. Das wurde in Madrid als vertrauensbildende Maßnahme gewertet.

Wenn ein so wichtiger Block von Industriestaaten sich bewegt, dann könnten andere folgen. Das ist allerdings nicht geschehen. Von den USA, die ihren Austritt aus dem Paris-Abkommen eingereicht haben, war das nicht zu erwarten. Aber auch China und Indien stellten keinerlei Verbesserungen in Aussicht, Kanada, Australien, Japan und andere G20-Staaten auch nicht.

Die politische Abschlusserklärung, die jetzt in Madrid beschlossen wurde, schafft keinen zusätzlichen Druck. Sie ist vage. Es wird nur daran "erinnert", dass die fünfjährig einzureichenden, neuen Klimaschutzpläne einen Fortschritt gegenüber dem jeweils aktuellen sein sollen.

Die Hoffnungen der EU und von Klimaschützern ruhen jetzt auf dem EU-China-Gipfel im September in Leipzig. Eine vage Hoffnung ist, dass China dort gemeinsam mit der EU einen Schritt nach vorne macht.

Die Krux mit dem Handel

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, dass Staaten und Unternehmen Zertifikate handeln. Das führt dazu, dass Geld dort eingesetzt wird, wo es am meisten Klimagase einspart. Allerdings funktioniert das nur, wenn die Regeln klar sind. So dürfen sich nicht der Staat, der das Geld für ein Klimaschutzprojekt gibt und gleichzeitig jener, auf dessen Gebiet es stattfindet, die eingesparte Menge CO2 oder Methan gutschreiben.

Die zweite Gefahr: Es gibt noch eine nicht genau zu beziffernde Menge solcher Gutschriften, die unter dem alten Abkommen zum internationalen Klimaschutz, dem Kyoto-Abkommen, zustande gekommen sind. Experten sagen, dass längst nicht immer 1000 Tonnen CO2 eingespart wurden, wo 1000 Tonnen draufsteht.

Die Denkfabrik Carbon Market Watch hat ausgerechnet, dass diese Zertifikate möglicherweise reichen könnten, um 700 Kohlekraftwerke zehn Jahre lang zusätzlich laufen zu lassen. Andere Quellen rechnen vor, dass durch diese Zertifikate alleine die Durchschnittstemperatur der Erde um 0,1 Grad steigen könnte.

Wer haftet für die Schäden?

Wenn Stürme, Flutwellen und Dürren infolge des Klimawandels häufiger werden, dann entstehen dadurch zusätzliche Schäden und Verluste ("Loss and Damage"). Verschiedene Schätzungen gehen da weit auseinander, sind aber alle sehr hoch - sie reichen von 50 bis 580 Milliarden US-Dollar pro Jahr schon in der nächsten Dekade.

Nur etwa fünf Prozent der Summen sind in Entwicklungsländern versichert. Deshalb bestehen die Entwicklungsländer auf einer Entschädigung. Die soll auch für Umsiedlungen gelten, wenn etwa Inseln durch den steigenden Meeresspiegel unbewohnbar werden. Bezahlen sollen das die Industriestaaten, weil sie bisher am meisten zum Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und damit zum Klimawandel beigetragen haben.

Das Problem wird seit etwa zehn Jahren auf Klimakonferenzen besprochen. Die Industriestaaten fürchten, dass daraus ein einklagbares Recht werden könnte und Ansprüche in unkalkulierbarer Höhe erwachsen. Deshalb wehren sie diese Forderung ab. In dieser Sache gab es in Madrid erneut geringe Fortschritte. Der Green Climate Fonds GCF soll in Zukunft auch grundsätzlich für den Ausgleich solcher Schäden und Verluste geöffnet werden. Das Thema wird auch weiter behandelt.

Antwort auf Wissenschaft und Jugendproteste?

Wissenschaftler rechnen vor, dass nur noch acht Jahre für ein "Weiter wie bisher" bleiben, bis die Atmosphäre so viel CO2 enthält, dass die Erwärmung 1,5 Grad überschreitet. Das bedeutet: Das Problem ist dringlich und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Genau das fordert die Jugendbewegung "Fridays for Future" vor allem in Europa, aber auch an vielen anderen Orte der Welt.

Das hatte hohe Erwartungen an diese Klimakonferenz geweckt. Die Abschlusstexte verweisen zwar jetzt darauf, dass der Weltklimarat IPCC - der die Erkenntnisse von Tausenden Wissenschaftlern zusammenfasst - Messlatte sein soll für das politische Handeln unter dem UN-Dach, und auch die Interessen kommender Generationen werden hervorgehoben. Aber von dem, was man von einem "Notfall-Gipfel" erwarten würde, von dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesprochen hatte, oder von einem Fortschritt, der tatsächlich höhere Beiträge zum Klimaschutz bringen würde, ist das Ergebnis sehr weit entfernt.

Klimakonferenz in Madrid geht nach Verlängerung zu Ende
Oliver Neuroth, ARD Madrid
15.12.2019 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Dezember 2019 um 15:00 Uhr.

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Werner Eckert, SWR Logo SWR

Werner Eckert, SWR

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