Kinder stehen im Rahmen eines Medientermins in einem Kindergarten. | Bildquelle: dpa

30 Jahre Kinderrechtskonvention Mehr Rechte für Kinder - nur wie?

Stand: 20.11.2019 02:19 Uhr

Kinderrechte finden in Deutschland noch nicht genug Beachtung, kritisieren Hilfsorganisationen. Die Bundespolitik stimmt dem zu. Aber wie das geändert werden soll, ist umstritten.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Der 20. November 1989 ist ein historisches Datum: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die UN-Kinderrechtskonvention. Sie garantiert jedem Kind den Anspruch auf Schutz, Förderung und Beteiligung, das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, auf Bildung und Gesundheit. Ziel ist es, die Lage der Kinder weltweit zu verbessern.

Nur ein Land hat dieses Abkommen bis heute nicht ratifiziert: die USA. Keine UN-Vereinbarung wird von mehr Staaten unterstützt. Deutschland hat 1992 zugestimmt, zunächst unter Vorbehalt, der 2010 abgeschafft wurde.

UN-Kinderrechtskonvention: Gemischte Bilanz nach 30 Jahren
mittagsmagazin, 20.11.2019, Simon Riesche, SWR Rio de Janeiro

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Ein "Meilenstein" 

Als "Meilenstein" bezeichnet der Vorsitzende von Unicef Deutschland Georg Graf Waldersee die Kinderrechtskonvention: Sie sei "das erste weltweit verbindliche Menschenrechtsabkommen, welches die besonderen Rechte von Kindern garantiert.'

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, betont: die UN-Konvention habe viele Veränderungen angestoßen.

"Ich nenne jetzt nur zum Beispiel die Einstellung zu Gewalt in der Erziehung. Dank der Kinderechtskonvention hat sich da vieles sowohl gesetzlich als auch im Bewusstsein der Menschen geändert. Aber es bleibt noch unheimlich viel zu tun."

Kritik an der Umsetzung der Konvention

Das meint auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Die Konvention steht auf dem Papier, aber sie ist nicht echt umgesetzt worden. Es hat nicht den Stellenwert, den Kinder auf der Welt haben sollten."

Denn weltweit lebt jedes fünfte Kind beziehungsweise Jugendlicher unter 18 Jahren in extremer Armut. Und laut einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO aus dem Jahr 2017 muss fast jedes zehnte Kind arbeiten.

Gerd Müller betont, deshalb sei das Lieferketten-Thema so wichtig: "Im Zuge dieser Debatte muss ausgeschlossen werden, dass Kinderarbeit in deutschen Produkten steckt, die wir aus Entwicklungsländern importieren."

30. Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Ärmste Kinder profitieren am wenigsten
tagesschau 14:00 Uhr, 20.11.2019, Stella Peters, NDR

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Forderung nach Lieferketten-Garantie

Ein Lieferkettengesetz ist aktuell in Deutschland jedoch nicht geplant, noch nicht. Zunächst soll das Ergebnis einer Auswertung abgewartet werden, um zu sehen, ob Unternehmen freiwillig sicherstellen, dass in ihren Produktionsprozessen keine Menschenrechte verletzt werden - was etwa bei Kinderarbeit der Fall wäre.

Konkreter als ein Lieferkettengesetz sind die Pläne der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Eine Bund-Länder-Kommission hat vor kurzem ihren Abschlussbericht vorgelegt, der drei Formulierungsvorschläge beinhaltet. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, zwar würden Kinderrechte schon heute besonders berücksichtigt, zum Beispiel bei Gerichtsverfahren. Nun gehe es jedoch darum, Kinderrechte in der Werteordnung festzulegen und ihnen dadurch mehr Gewicht zu geben.

"Selbstverständlich hat das dann eine Berücksichtigung bei Entscheidungen: Welche Stellen werden geschaffen, wo gibt es Anlaufstellen? Das wird ein Umdenken, oder ein Präzisieren der Vorstellung davon, was Kinder brauchen, wie sie geschützt werden müssen, wie sie beteiligt werden müssen. Dieses Umdenken wird durch diese Verankerung nochmal verstärkt werden."

Linke und Grüne begrüßen das; sie haben bereits eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Stephan Brandner von der AfD warf beiden Parteien bei der Bundestagsdebatte im Juni deshalb vor, Freiheiten einschränken und die Familie damit "entwerten“"zu wollen: "Sie von Grün bis ganz links wollen den Eltern in die Erziehung pfuschen. Im Ergebnis wollen Sie unsere Kinder verstaatlichen." Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung ab.

Alle sind sich in einem einig

Auch manche in Union und FDP sind skeptisch: Sie haben die Sorge, dass Eltern- und Kinderrechte gegeneinander ausgespielt werden. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei mahnt: "Wir haben ein austariertes Verhältnis von Staat, Eltern und Kindern. Und dieses Verhältnis darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu Gunsten des Staates und zu Lasten der Eltern verschoben werden."

In einem sind sich, 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention, alle einig: Es soll mehr für die Rechte von Kindern getan werden. Nur wie, das wird auch die nächsten Wochen und Monate noch diskutiert werden.

Kinderrechtskonvention: Die Diskussion in Deutschland
Janina Lückoff, ARD Berlin
20.11.2019 06:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. November 2019 um 07:21 Uhr.

Korrespondentin

Janina Lückoff, BR Logo BR

Janina Lückoff, BR

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