US-Präsident Trump spricht im September 2019 vor der UN-Vollversammlung. | Bildquelle: AFP

Trumps Rede vor den UN Zwischen Drohgebärde und ausgestreckter Hand

Stand: 24.09.2019 18:30 Uhr

Vor den UN schwankte Trump: Einerseits beschuldigte er den Iran, andererseits betonte er seinen Wunsch nach Frieden. Es bleibt offen, wie verhandlungswillig der US-Präsident sich abseits der Kameras zeigt.

Seine Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Donald Trump vor allem dazu genutzt, um die vertretenen Staaten dazu aufzurufen, gegen den Iran Stellung zu beziehen.

"Keine verantwortungsbewusste Regierung sollte die Blutrünstigkeit des Iran fördern", betonte Trump in New York. Der Iran sei der wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus und hauptverantwortlich für das Blutvergießen im Jemen und in Syrien. Die Staaten stünden in der Pflicht, sich dagegen zu positionieren.

Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2019, Heribert Roth, ARD New York

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Trump droht mit härteren Sanktionen

Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr spitzt sich der Konflikt zwischen den beiden Nationen immer weiter zu. Die USA verhängten mehrfach Sanktionen gegen den Iran. Und solange der Iran "sein bedrohliches Verhalten" beibehalte, würden die Strafmaßnahmen auch nicht aufgehoben, sagte Trump weiter. Im Gegenteil drohte er, die Sanktionen noch weiter zu verschärfen.

Zuletzt hatten die Spannungen nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien erneut zugenommen. Zwar hatten die Huthi-Rebellen im Jemen die Attacken für sich reklamiert, die USA sehen jedoch den Iran hinter den Angriffen. Dieser Sichtweise schlossen sich nun auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien an. Der Iran weist die Anschuldigungen vehement zurück.

Rouhani bereit zu "kleinen Veränderungen"

Als Reaktion auf die US-Sanktionen und um den Druck auf die verbleibenden Vertragspartner, die an dem Atomabkommen festhalten wollen, zu erhöhen, setzt der Iran die Vorgaben des Atomdeals nach und nach außer Kraft. So reicherte das Land in den vergangenen Monaten Uran stärker an als erlaubt. Zuletzt verkündete die iranische Atomorganisation, man verfüge nun über schnellere Zentrifugen, um einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu erzielen. Im Abkommen war eine Grenze von 3,67 Prozent vereinbart worden.

Doch trotz dieser schrittweisen Abkehr vom Atomdeal zeigte sich der iranische Präsident Hassan Rouhani in New York weiterhin gesprächsbereit - allerdings in Grenzen. Er sei "bereit zu Beratungen über kleine Veränderungen, Zusätze oder Ergänzungen" am Atomabkommen. Doch die Voraussetzung dafür bleibt die bereits so oft gestellte: Die USA müssten all ihre Sanktionen aufheben.

"Wir wollen Partner, keine Gegner"

Konträr zu seinen harten Worten gegen den Iran nutzte Trump seine Worte vor den UN aber auch, um seine Bereitschaft für Frieden zu symbolisieren. "Wir wollen Partner, keine Gegner", betonte Trump. Die USA seien bereit, "Freundschaft mit allen zu schließen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben". "Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde." Und während jeder in der Lage sei, Krieg zu führen, seien es nur die "Mutigsten, die Frieden wählen können".

Ist also doch eine Annäherung im Konflikt mit dem Iran möglich? Sowohl Deutschland als auch Frankreich und Großbritannien warnten im Vorfeld der Generaldebatte vor einer "Eskalation" der Spannungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bot sich als Vermittler zwischen Trump und Rouhani an - eine Rolle, die noch im Laufe des Abends zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel zufallen könnte. Nach Trumps Rede kam sie zu einem Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen und gleich im Anschluss beriet sie sich ebenfalls mit Rouhani.

Patriotismus als Leitbild

Doch wie groß ist Trumps mögliche Kompromissbereitschaft? Noch Ende August hatte auch er sich am Rande des G7-Gipfels in Frankreichs zu einem Treffen mit Rouhani bereit erklärt. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen pochte er jedoch auf seine "America First"-Politik. Weise Regierungen stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle, sagte er.

"Die Zukunft gehört den Patrioten", betonte Trump und verwies auf die aus seiner Sicht erzielten Fortschritte, die es unter ihm als Präsidenten in den USA gegeben habe: wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Arbeitslosigkeit - und der Ausbau des Militärs. Auch wenn er hoffe, so fügte Trump hinzu, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. September 2019 um 17:00 Uhr.

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