Außenminister Gabriel bei einer Rede | REUTERS

Streit um Irans Nuklearprogramm Gabriel fürchtet US-Ausstieg aus Atomdeal

Stand: 21.09.2017 04:57 Uhr

Zwar bescheinigen alle Seiten, der Atom-Deal mit dem Iran werde eingehalten, dennoch erneuert die Trump-Regierung ihre Kritik. Außenminister Gabriel befürchtet den Ausstieg der USA und warnt vor "großen Gefahren".

Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass die USA dem Atom-Abkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten. Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach einem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York, man müsse "allergrößte Sorge" haben, dass das Abkommen zerstört werde. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte dann auch, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung.

Hinhaltetaktik à la Trump

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang jedoch nicht nach außen kommuniziert.

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Trump hatte die Vereinbarung wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und bereits signalisiert, dass er sie aufgeben könnte.

"Sinnvolles Abkommen"

Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Gabriel sagte, es habe bei dem Treffen eine "klare Botschaft" der USA gegeben, "dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen". Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten. Zwar gebe es keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. "Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten." Die Amerikaner würden sich aber daran stören, dass sich die Politik des Iran in anderen Bereichen nicht geändert habe.

Tillerson erneuert Kritik

Auch Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bislang zu erfüllen. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

US-Präsident Trump hält seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung. | REUTERS

Trump griff in seiner Rede den Iran an. Bild: REUTERS

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte, alle Vertragsparteien hätten sich bislang an die Vorgaben des Abkommens gehalten. "Es gab keine Verletzungen", sagte Mogherini. "Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt." Russland erklärte seine Bereitschaft, das Atomabkommen weiter zu unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe dies bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass bei Facebook mit.

Trump hatte den Atomdeal am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Erniedrigung" für die USA und den Iran als Schurkenstaat bezeichnet. Daraufhin hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani geantwortet: "Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. September 2017 um 20:00 Uhr und das Morgenmagazin am 21. September 2017 um 05:43 Uhr.