Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch vor einem UNHCR-Zelt | Bildquelle: ABIR ABDULLAH/EPA-EFE/REX/Shutte

Ein Jahr UN-Flüchtlingspakt Ein Leuchtturm gegen das Elend

Stand: 17.12.2019 04:31 Uhr

Ein Jahr nach Annahme des Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen sucht ein Gipfel in Genf nach Wegen für eine bessere Versorgung von Vertriebenen weltweit. Das Ziel finden alle gut, dafür zu zahlen eher nicht.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, steht im Kanzleramt und dankt der Kanzlerin. Dankt Deutschland. Denn Deutschland sei gewissermaßen Vorzeigeland, wenn es um den globalen Flüchtlingspakt gehe, sagt Chris Melzer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR. "Was die Integration angeht - in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft - da ist Deutschland ein sehr gutes Beispiel, deshalb ist der Pakt in Deutschland eigentlich schon längst erreicht."

Nicht so umstritten wie der Migrationspakt

Vor einem Jahr wurde der Pakt in New York bei den UN verabschiedet. Sieben Tage zuvor war der Migrationspakt in Marokko unterzeichnet worden. Während der aber im öffentlichen Tumult zerredet und auch in Deutschland vor allem von der AfD verunglimpft wurde, war der Flüchtlingspakt weniger strittig.

Nicht rechtsverbindlich umfasst der Flüchtlingspakt vier globale Ziele: Er soll den Druck auf Aufnahmeländer mindern, Eigenständigkeit der Flüchtlinge fördern, Zugang zu humanitären Aufnahmeprogrammen erweitern und Bedingungen für eine Rückkehr in die Heimat in Würde und Sicherheit schaffen.

Deutschland unterzeichnete damals, die USA nicht. "Ich glaube, es war ein großer Erfolg, dass mit überwältigender Mehrheit im vergangenen Jahr der Flüchtlingspakt angenommen wurde", sagt Kanzlerin Angela Merkel heute.

Deutschland zweitgrößter Geldgeber

Der Pakt soll ermutigen mehr zu tun und mehr zu geben. Deutschland ist mit 400 Millionen Dollar für das Flüchtlingshilfswerk bereits zweitgrößter Geldgeber nach den USA. Deutschland ist Aufnahmeland und übererfüllt jede Bedingung des Flüchtlingspaktes. Auf der Konferenz in Genf, dem Flüchtlingsforum, wollen sie weitere Weichen stellen, damit es künftig mehr Hilfe, mehr Kooperation gibt und vor allem mehr Geld fließt.

Denn: Das UNHCR hat einen Etat von acht Milliarden Dollar. De facto aber kommen pro Jahr nur vier Milliarden Dollar an Spenden rein. "Klingt immer noch nach einer ganzen Menge", sagt UNHCR-Sprecher Melzer, "aber wenn man das durch die Anzahl der Flüchtlinge teilt, kommt man auf etwa 50 Dollar, also weniger als 50 Euro, pro Flüchtling und Jahr. Das muss für ein Zelt reichen, das muss für das tägliche Essen reichen, das muss für eine Impfung reichen - und im Idealfall ja sogar für ein paar Schulbücher, damit man den Kindern auch was beibringen kann. Und da merkt man: 50 Dollar im Jahr sind zu wenig."

Verwalter des Mangels

Zu wenig in einer Welt, in der 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, so viele wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, sagt auch Hochkommissar Grandi. Der Mann verwaltet den Mangel, ist manchmal notgedrungen Herr über Leben und Tod, weil das UNHCR nicht überall helfen kann. "Ich erinnere alle daran: 70 Millionen sind vertrieben. Gerade jetzt, da wir hier reden. Auf der Flucht In vielen Konfliktherden auf der Welt."

Ein Jahr Flüchtlingspakt. Was hat sich geändert, verbessert? Melzer ist realistisch. "Nicht so viel, wie wir gehofft hatten. Es hat sich etwas getan, man muss nur trotzdem sagen: Es ist eine langfristige Aufgabe. Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge hat einmal gesagt, das ist die humanitäre Katastrophe unserer Generation."

Flucht als Humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Der Flüchtlingspakt kann da nur ein Anfang sein. Und das Flüchtlingshilfswerk der UN? Ein Leuchtturm, aber einer, dem ständig das Licht auszugehen droht: "Wir sagen stolz: Wir sind die größte Hilfsorganisation der Erde, wir haben zwei Friedensnobelpreise, wir können innerhalb von 72 Stunden überall auf der Welt sein - alles gut und schön. Aber trotzdem müssen wir tatsächlich quasi Klinken putzen und die Regierungen jedes Jahr aufs Neue bitten, dass sie uns helfen", bilanziert UNHCR-Sprecher Melzer.

Ein Jahr UN-Flüchtlingspakt - Ein Leuchtturm gegen das Elend
Georg Schwarte, ARD Berlin
16.12.2019 17:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2019 um 06:07 Uhr.

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Georg Schwarte | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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