Machtkampf in der Ukraine Rechtsradikale blockieren das Parlament
In Kiew haben Hunderte Rechtsradikale das Parlament blockiert. Sie fordern den Rücktritt des Innenministers. Anlass der Proteste ist der gewaltsame Tod eines Anführers des Rechten Sektors. Nun soll eine Kommission den Fall untersuchen.
Auch heute Vormittag versammelten sich wieder Mitglieder des Rechten Sektors vor der Rada, dem ukrainischen Parlament in Kiew. Zuvor hatte bereits eine aufgebrachte Menschenmenge, die zum Teil mit Knüppeln bewaffnet war, bis weit nach Mitternacht das Gebäude blockiert und den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow gefordert. Mehrere Hundert Rechtsradikale skandierte die Parole: "Awakow und Turtschinow müssen weg!"
Alexander Turtschinow ist zurzeit Übergangspräsident und Vorsitzender des Parlaments. Der Rechte Sektor hat sich während des Aufstandes auf dem Maidan durch gewalttätige Aktionen hervorgetan. Moskau sieht in ihm eine unmittelbare faschistische Bedrohung, und auch westliche Politiker fordern ein hartes Vorgehen gegen die Rechtsextremisten.
Rechtsextremer Kader getötet
Auslöser für die Unruhen ist der Tod von Alexander Musitschko, einem gewaltbereiten Regional-Vertreter des Rechten Sektors. In der Öffentlichkeit zeigte er sich zumeist mit einer Maschinenpistole bewaffnet. Musitschko war vor drei Tagen ums Leben gekommen, als eine Spezialeinheit ihn im Westen der Ukraine festnehmen wollte. Angeblich stammt die tödliche Kugel aus seiner eigenen Pistole.
Auf der heutigen Sitzung des Parlaments sagte Übergangspräsident Turtschinow: "Wir haben ein Problem wegen des gewaltsamen Todes von Alexander Musitschko, vielen auch als Sascha Billi bekannt." Damit es keine weiteren Spekulationen gebe, müsse die Oberste Rada nun eine Untersuchungskommission einsetzen.
Dies geschah dann auch. Als eine Abgeordnete der Partei der Regionen aber auch noch forderte, über den Rücktritt des Innenministers abstimmen zu lassen, wurde dies vom Parlamentspräsidenten abgelehnt.
Als gestern Abend die Lage vor dem Parlament eskalierte, versuchte Vize-Parlamentspräsident Koschulinskij mit den Demonstranten zu reden: "Ich habe mit Vertretern des Rechten Sektors gesprochen. Es ist mir nicht gelungen, sie zu überzeugen. Aber ich habe ihnen zugesagt, dass das Parlament ihre Forderungen debattiert."
Russland soll schuld sein
Übergangspräsident Turtschinow machte in seiner Rede vor dem Parlament Moskau für die Eskalation verantwortlich. So sei es doch sehr erstaunlich gewesen, dass das russische Fernsehen vor den Demonstranten am Parlamentsgebäude bereits Kameras aufgebaut habe. Unter den Demonstranten habe man russische Provokateure ausgemacht.
Mittlerweile schützen Anhänger der "Maidan-Bewegung" das Parlament, auf Plakaten rufen sie zu einem gewaltfreien Handeln auf.