Kurzfristige Finanzspritze im Gespräch EU und USA planen Hilfen für Ukraine

Stand: 03.02.2014 02:32 Uhr

Die EU und die USA arbeiten an Finanzhilfen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte dem "Wall Street Journal", das Geld solle dem Land in einer Übergangsphase helfen. Der mutmaßlich gefolterte Aktivist Bulatow traf indes in Litauen ein.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bereiten nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Ein entsprechender Plan werde derzeit entwickelt, sagte Ashton dem "Wall Street Journal".

Das Geld solle dem Land in einer Übergangsphase helfen. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahl vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr ansteht.

"Summen werden nicht gering sein"

Wie hoch das Hilfspaket von EU und USA ausfällt, ist Ashton zufolge noch nicht entschieden: "Die Summen werden nicht gering sein", sagte sie. Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton nicht.

Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte.

Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Bulatow in Litauen eingetroffen

Unterdessen ist der mutmaßlich gefolterte ukrainische Oppositionelle Dimitri Bulatow in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde er mit einem Krankenwagen zu einer Klinik gefahren. Dort soll er medizinisch behandelt werden. Eine Erklärung gab Bulatow, der über die lettische Hauptstadt Riga angereist war, nicht ab.

Unter Hausarrest gestellt

Ein Gericht in der Ukraine hatte Bulatow zuvor die Ausreise für eine medizinische Behandlung gestattet. Die Behörden warfen ihm die Organisation gewaltsamer Proteste vor. Er stand deshalb unter Hausarrest, wurde aber medizinisch betreut. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers wurde das Verfahren gegen den 35-Jährigen nun eingestellt.

Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. In Sendern des ukrainischen Privatfernsehens schilderte er, wie Unbekannte ihn verschleppt und tagelang gefoltert haben sollen. Das ukrainische Innenministerium schloss dagegen nicht aus, dass er die Entführung inszeniert habe.