Protest mit EU-Flagge in Kiew

Massendemonstrationen in der Ukraine "Wir sind nicht die Sowjetunion"

Stand: 24.11.2013 20:29 Uhr

So viele Demonstranten hat Kiew seit der Orangenen Revolution nicht mehr gesehen: Zehntausende zeigten ihren Ärger über Präsident Janukowitsch, der ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Die Menschen skandierten: Die Ukraine gehört zu Europa, nicht Russland.

Von Bernd Großheim, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Es war die größte Demonstration, die die ukrainische Hauptstadt Kiew seit der orangefarbenen Revolution vor neun Jahren erlebt hat. Die Veranstalter sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Andere Beobachter schätzten ihre Zahl auf mindestens 50.000.

Aus dem ganzen Land waren sie nach Kiew gekommen: "Wir sind aus Lemberg hier, weil wir wollen, dass die Ukraine in Europa integriert ist. Denn wir sind Europäer und keiner von uns will in die Sowjetunion zurück. Wir werden siegen!", sagt ein junger Mann.

Oppositionsdemonstration in Kiew für eine Annäherung an die EU
B. Großheim, ARD Moskau
24.11.2013 20:59 Uhr

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Mit Spruchbändern wie "Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union!" und "Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland!" zogen die Demonstranten durch Kiew. Viele schwenkten EU-Flaggen.

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, forderte in einem Brief, den ihre Tochter Jewgenija vorlas, die ursprünglich geplante Annäherung der Ukraine an die Europäische Union fortzusetzen. "Wir haben die sehr klare Aufgabe, Viktor Janukowitsch zu zwingen, seinen erniedrigenden Beschluss zurückzunehmen und am 29. November beim Gipfel in Vilnius den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union zu unterschreiben."

Massendemonstrationen in der Ukraine
tagesschau24 10:00 Uhr, 25.11.2013, Stefan Keilmann, ARD-aktuell

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Regierung stoppte Abkommen mit der EU

Jahrelang hatte die ukrainische Regierung mit der EU über eine engere Zusammenarbeit verhandelt. Das Abkommen war im Prinzip unterschriftsreif. Kiew hätte allerdings noch eine Bedingung erfüllen müssen: Haftverschonung für Julia Timoschenko, die im Gefängnis schwer erkrankt ist. Doch mehrere Gesetzentwürfe, die eine Freilassung ermöglicht hätten, scheiterten im Parlament. Die regierende Partei der Regionen stimmte einfach nicht ab. So wurde die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht.

Stunden später beschloss die Regierung, die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen, vorerst, wie es hieß, und um die Beziehungen zu Russland zu stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Ukraine in eine Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland integrieren und hatte mit Handelssanktionen gedroht.

Klitschko durfte nicht landen

Doch der Weg nach Russland ist für viele Ukrainer ein rotes Tuch. Der Parlamentsabgeordnete Oleg Tjagnybok von der rechtspopulistischen Partei "Swoboda" bezeichnete die Demonstration als richtige Antwort an Moskau: "Der heutige Tag ist unsere Antwort an Moskau! Der heutige Tag und Hunderttausend Ukrainer hier auf dem Platz. Putin muss Bescheid wissen. Sie werden hier keine 'russische Welt' aufbauen. Es wird ihnen nicht gelingen, den ukrainischen Geist zu brechen, sie können uns nicht ihre Spielregeln aufzwingen."

Polizei und Demonstranten vor einem Regierungsgebäude in Kiew
galerie

Vor einem Regierungsgebäude kam es zu Gewalt zwischen Demonstranten und der Sondereinsatzpolizei.

Als sich die Demonstranten in Kiew dem Regierungssitz näherten, schoss die Polizei Tränengas in die Menge. Unklar blieb, ob der Einsatz von Regierungsbefürwortern provoziert wurde.

Zunächst nicht mit auf der Kundgebung in Kiew war Boxweltmeister Vitali Klitschko, Chef der Oppositionspartei Udar. Sein Flugzeug hatte keine Landeerlaubnis für den Kiewer Flughafen erhalten. Als er später bei den Demonstranten eintraf, rief er ihnen zu: "Wir können zeigen, dass die Ukraine Europa ist. Wir werden Druck ausüben auf den Präsidenten, die Regierung, und wir werden alles tun, damit das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet wird." Regierungsgegner stellten inzwischen Zelte für einen Dauerprotest auf.

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