Proteste in Kiew für eine Annäherung der Ukraine an die EU

Ukraine auf Distanz zur EU Abkommen auf Eis - was nun?

Stand: 22.11.2013 00:47 Uhr

Die Ukraine hat den Annäherungskurs an die EU abgebrochen. Das sei ein Enttäuschung - auch für die Menschen in der Ukraine, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton mit. Die Chancen, dass ein Abkommen doch noch zustande kommt, stehen schlecht.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Anfang dieser Woche hatten sich die Europäer noch selbstbewusst gezeigt: "Kurz gesagt, mit Europa spielt man nicht", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Genau das aber, so sieht es aus, hat die Ukraine getan. Sie hat Europa anfangs signalisiert: Wir sind auf dem Weg zu Euch, wollen das Abkommen unbedingt. Hat dann die Schritte verlangsamt. Hat Europa erst warten, dann völlig im Ungewissen gelassen. Um schließlich eine 180-Grad-Kehrtwende zu vollführen und Europa eiskalt den Rücken zuzuwenden.

Kai Küstner

"Das ist natürlich eine Enttäuschung. Das ist ehrlich gesagt lächerlich, was die Ukraine vorhat", sagt die Osteuropa-Expertin Amanda Paul von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center. "Auch wenn man Russland in die Gleichung miteinbezieht - das kann keine Ausrede sein. Die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützen die Wendung nach Europa. Das wird großes Nachdenken in Kiew auslösen."

Moskaus Drohungen haben gewirkt

Offensichtlich für alle Beteiligten ist, dass die russischen Drohungen die Ukraine eingeschüchtert haben: Moskau hatte dem Nachbarn deutlich zu verstehen gegeben, dass es mit dem zwischenstaatlichen Handel dann schwierig werde und indirekt auch angedeutet, dass es ja mal wieder den Gashahn abdrehen könnte. Was den ukrainischen Winter durchaus hätte hart werden lassen.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch mit seinem russischen Amtskollegen Putin.

Russlands Präsident Putin (l.) hatte Janukowitsch unter Druck gesetzt.

Doch Osteuropa-Expertin Paul sieht auch strategische Fehler der Europäer: "Um es deutlich zu sagen: Der Druck, der in Sachen Timoschenko auf die Ukraine ausgeübt wurde, vor allem von Ländern wie Deutschland, von Angela Merkel, war maßlos. Das ist abgeprallt und ist auf uns zurückgefallen." Die EU hatte zur Bedingung erklärt, dass es der inhaftierten und erkrankten Oppositions-Politikerin Julia Timoschenko erlaubt würde, sich im Ausland, in Deutschland, behandeln zu lassen.

Oder spielt Janukowitsch nur auf Zeit?

Europa muss die Abfuhr nun erst einmal verdauen. Eine Vermutung, die niemand laut aussprechen möchte, lautet: Präsident Janukowitsch muss 2015 Wahlen überstehen. Kurzfristig gesehen macht es also für ihn Sinn, seine ärgste Rivalin hinter Gittern zu wissen und auch Russland nicht zu sehr zu ärgern.

Doch der liberale EU-Parlamentsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warnt: Wenn das Abkommen nicht unterzeichnet werde, dann wäre das ein Rückschlag in erster Linie für die Ukraine. "Das Abkommen hätte dort Reformen in Gang gesetzt. Jetzt bleibt es erstmal beim Stillstand. Das ist keine gute Nachricht."

Europa wie bestellt und nicht abgeholt

Völlig aufgegeben haben die Europäer die Unterschriftspläne immer noch nicht: Unser Angebot steht, ließ die Bundesregierung mitteilen. Doch die Chancen für das Abkommen stehen so schlecht wie nie. Und Europa ein wenig da wie bestellt und nicht abgeholt. Wenn jetzt kein Wunder geschieht, meinen Beobachter, wird es lange dauern, bis diese Demütigung durch die Ukraine wieder vergessen ist.

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KOMMENTARE

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Papafix 22.11.2013 • 08:56 Uhr

Gut gemacht !

Es kann gar nichts schaden, wenn die EU nicht zu mächtig wird. Arrogant genug ist sie doch jetzt schon.