Ukrainische Flaggen

Ukraine stoppt Abkommen mit der EU Mehr Moskau, weniger Brüssel

Stand: 21.11.2013 15:14 Uhr

Die Ukraine hat ihre Annäherung an die Europäische Union demonstrativ gestoppt. Stattdessen orientiert sie sich wieder stärker in Richtung Russland. Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch legte das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis und schlug stattdessen eine Dreierkommission für Handelsfragen vor, der neben der Ukraine und der EU auch Russland angehören soll.

Russische Drohgebärden

Die Regierung in Kiew nannte drei Gründe für die Entscheidung: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt und die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wiederbelebt werden. Zudem müsse der Binnenmarkt für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor damit gedroht, alle Handelsvorteile mit Russland zu verlieren, falls das Abkommen mit der EU unterzeichnet werde. Er bot der EU und der Ukraine kurzfristig Gespräche über die Folgen eines solchen Schritts ab. Ein solches Treffen müsse aber vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zustande kommen, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Parlament lehnt Gesetze zugunsten Timoschenkos ab

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen mit der EU vorerst zu stoppen, wurde kurz nach einem Votum des ukrainischen Parlaments veröffentlicht. Die Abgeordneten lehnten sämtliche Gesetzentwürfe ab, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker im Ausland ermöglicht hätten.

Das wiederum hatte die EU zu einer Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Die EU-Staaten fordern, dass die politisch motivierte "selektive Justiz" in der Ukraine endet. Sie sehen Timoschenko als Opfer einer solchen Justiz.

Julia Timoschenko auf einer Kundgebung in Kiew

Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko kann weiterhin nicht zu einer Behandlung ins Ausland reisen.

Die EU reagierte umgehend auf die Entscheidungen in Kiew und machte deutlich, dass sie das Abkommen mit der Ukraine retten will, das ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft des Landes wäre. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wird noch diese Woche zu weiteren Gesprächen nach Kiew reisen. "Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen, das ihrige zu tun", sagte Füles Sprecher.

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KOMMENTARE

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tanaka 21.11.2013 • 18:58 Uhr

Widersprüche

Während die EU der Ukraine, einem dafür politisch und ökonomisch wenig geeigneten Staat, Assoziierung und künftige Mitgliedschaft anbietet, samt Einreisefreiheit und Niederlassungsfeiheit für deren Einwohner, will sie im Mittelmeer Einwanderer mit Kriegsschiffen vom Anlanden abhalten, wie heute Telepolis berichtet. Hier holt man sich die Armutseinwanderer gezielt ins Haus, obwohl das gerade am Schwanken ist, woanders muss das Militär gegen Einwanderer ran, und selbst Kriegsflüchtlinge haben keinen legalen Weg, ins Land zu kommen.