Sondergipfel in Paris EU und Ukraine nähern sich an

Stand: 09.09.2008 16:56 Uhr

Vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise haben die EU und die Ukraine in Paris über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit beraten. Vertreter der Europäischen Union, darunter der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana hatten den ukrainischen Staatschef Wiktor Juschtschenko zu einem Gipfeltreffen nach Paris eingeladen. Im Zentrum der Gespräche stand ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Brüssel und Kiew.

Unstimmigkeiten in der EU

Javier Solana, José Manuel Barroso, Nicolas Sarkozy und Wiktor Juschtschenko
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In Paris herrschte Einigkeit. Doch nicht alle EU-Staaten befürworten eine schnelle Annäherung der Ukraine an die Europäische Union.

Es sei äußerst schwer gewesen, in der EU eine gemeinsame Position zur Ukraine zu finden, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Ehemalige Ostblockländer wie Polen, Tschechien oder die baltischen Staaten setzten sich demnach gemeinsam mit Großbritannien und Schweden dafür ein, dem Land eine Beitrittsperspektive zu geben. Deutschland und die Benelux-Staaten lehnten eine solche Entscheidung vor dem Gipfel dagegen ab.

Nur ein symbolischer Schritt

Das neue Abkommen soll nun auf Wunsch Juschtschenkos den Titel "Assoziierungsabkommen" tragen. Damit kamen die Europäer der Ukraine einen kleinen, wenn auch nur symbolischen Schritt näher. Denn die Partnerschaft zwischen Brüssel und Kiew hat trotz des neuen Namens wenig mit den so genannten "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" gemeinsam, die als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gelten. Die ehemalige Sowjetrepublik erhält damit lediglich einen herausgehobenen Status bei der EU-Nachbarschaftspolitik, die politische und wirtschaftliche Reformen durch massive Hilfe aus Europa fördern soll. Eine Mitgliedschaft in der EU soll es aber vorerst nicht geben.

Der ukrainische Staatschef Wiktor Juschtschenko
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Keine Beitrittsverhandlungen zur EU, aber trotzdem zufrieden: der ukrainische Staatschef Wiktor Juschtschenko

Dennoch zeigten sich beide Seiten mit den erzielten Ergebnissen zufrieden. Die EU sei künftig zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit der Ukraine bereit, sagte Sarkozy im Anschluss an die Verhandlungen. Juschtschenko sprach von einem "historischen Gipfeltreffen". Zuvor hatte die EU in einer gemeinsam verfassten Erklärung bekräftigt, die Ukraine sei ein "europäischer Staat" und teile mit der Europäischen Union "eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte". Zudem solle die Visa-Vergabe für Ukrainer erleichtert werden.

Unzureichende Reformen in der Ukraine

Die Ukraine fordert seit der Revolution von 2004 eine stärkere Bindung an den Westen. Die militärische Krise in der Kaukasusregion hatte diese Bemühungen noch verstärkt. Kritiker eines zu schnellen Annäherungskurses an die EU verweisen jedoch auf die unzureichenden Reformen und die unsischere innenpolitische Situation in der Ukraine. Vor einer Woche war dort die Regierungskoalition zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zerbrochen.

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