Sanktionen gegen Ukraine EU erhöht den Druck
Die EU hat beschlossen, Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine zu verhängen. Derweil legten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts vor.
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine beschlossen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die EU-Außenminister einigten sich während ihrer Sitzung in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen soll unverzüglich ausgearbeitet werden. Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Im Beschluss der Minister heißt es: "Das Ausmaß der Anwendung der Sanktionen wird von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen."
Einreiseverbote und Kontosperren
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. "Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen."
Als "dringliche Angelegenheit" verständigten sich die EU-Minister darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Eine Liste mit Namen wurde allerdings noch nicht aufgestellt. Italiens Außenministerin Emma Bonino sagte, der Beschluss ziele auf alle "mit Blut an den Händen".
Fahrplan für politische Lösung
Das Ausmaß der Umsetzung der Sanktionen will die EU im Lichte der Entwicklungen vor Ort entschieden. Ashton verwies in diesem Zusammenhang auf die Mission der in Kiew verhandelnden Außenminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslav Sikorski versuchen weiterhin in der ukrainischen Hauptstadt, mit Regierung und Opposition eine Lösung für den blutigen Konflikt zu finden. Ihr französischer Amtskollege Frankreich Laurent Fabius reiste am Abend wieder ab.
Die drei Minister haben einen Fahrplan für eine politische Lösung präsentiert. Dieser sieht vor, dass im Lauf der nächsten Monate eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen.
Bislang stimmten allerdings weder die Opposition noch Janukowitsch dem Fahrplan zu. Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk erklärte sich Janukowitsch mit vorgezogenen Wahlen im laufenden Jahr einverstanden. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden. Oppositionsführer Klitschko zufolge gibt es aber noch keine handfesten Ergebnisse bei den Verhandlungen mit der Regierung, die am Abend wieder aufgenommen wurden.
Merkel telefonierte mit Janukowitsch
Am Vormittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch "dringend" geraten, eine neue Regierung zu bilden und eine Verfassungsänderung zu unterstützen. "Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken", habe Merkel in dem Telefonat deutlich gemacht, sagte ihr Sprecher, Steffen Seibert.
Derweil schaltete sich auch Russland offiziell in die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt ein. Auf Bitte der ukrainischen Führung schickte Präsident Putin einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin soll an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen.