Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskyj | Bildquelle: REUTERS

Nach Stichwahl in der Ukraine Was will Bald-Präsident Selenskyj?

Stand: 22.04.2019 17:52 Uhr

Nach seinem klaren Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt macht sich Wolodymyr Selenskyj rar. Man arbeite an ersten Gesetzentwürfen, hieß es aus seinem Team. Namen will er noch nicht nennen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Ausgerechnet ein politischer Neuling, ein Komiker und Schauspieler kann mit dem besten Wahlergebnis aufwarten, das je ein Präsident in der Ukraine erzielt hat. Wolodymyr Selenskyj erhielt 73 Prozent der Stimmen und ließ damit Amtsinhaber Petro Poroschenko, der auf rund 24 Prozent kam, weit hinter sich.

Dass Poroschenko seine Niederlage kurz nach Schließung der Wahllokale ohne Umschweife einräumte, Selenskyj gratulierte und ihm auch noch Unterstützung in der Übergangszeit anbot, nötigte selbst seinen Kritikern Respekt ab.

Petro Poroschenko | Bildquelle: REUTERS
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Amtsinhaber Petro Poroschenko kam nur auf 24 Prozent der Stimmen.

Lob von den Wahlbeobachtern

Auch von den internationalen Wahlbeobachtern gab es Lob. Namentlich vom Chef der OSZE-Beobachtermission, George Tsereteli: "Die demokratische Übergabe der Macht, die wir gestern zu sehen bekommen haben, ist eine große Leistung des ukrainischen Volkes." Es seien pluralistische Wahlen gewesen, hieß es von Seiten der OSZE. Grundlegende Freiheiten seien gewahrt worden.

"Wir bewerten den Wahltag positiv. Er verlief friedlich, mit einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 62 Prozent. Das ist recht hoch", so Tsereteli. Zu berücksichtigen sei dabei die schwierige Lage, in der sich die Ukraine befinde - nicht zuletzt mit Blick auf den bewaffneten Konflikt im Südosten des Landes.

Selenskyj will dauerhafte Waffenruhe

Diesen Konflikt zu befrieden, hat sich der künftige Präsident auf die Fahne geschrieben. Er will den Minsker Friedensprozess wieder in Gang bringen und eine dauerhafte Waffenruhe erreichen. Wie, dass ließ er bislang offen. 

Selenskyj machte sich am Tag nach der Stichwahl rar. Aus seinem Wahlstab hieß es, man sei dabei, Programme und erste Gesetzesentwürfe zu erarbeiten.

Noch werden keine Namen genannt

Der gelernte Jurist hatte angekündigt, neue Wege gehen zu wollen. Wichtige Posten in Verwaltung, Justiz und Armee will er neu besetzen. Auch um alte Machtstrukturen aufzubrechen, die in Teilen als korrupt gelten.

Wer welches Amt übernehmen könnte, auch darüber schwieg sich Selenskyj bisher aus: "Ich habe im Moment einfach noch kein Recht, die Namen dieser Menschen zu nennen. So haben wir es mit den Generälen vereinbart. Das ist alles eine ernste Geschichte." Und noch, betonte Selenskyj, sei er nicht im Amt.

"Weder ein Extremist, noch ein scharfer Nationalist

Den Ukrainern, aber auch der EU, der NATO und Russland bleibt nichts anderes übrig, als sich weiter zu gedulden. Sie müssen abwarten, welche Schritte der frisch gewählte Präsident als erstes zu gehen gedenkt.

Rebekka Harms, die als Vertreterin des Europaparlaments die Wahl beobachtete, ist vorsichtig optimistisch: "Ich wage zu sagen, dass Herr Selenskyj weder ein Extremist, noch ein scharfer Nationalist ist." Das nähre die Hoffnung, dass die Ukraine ihren Kurs fortsetzen werde.

Amtsübergabe spätestens am 3. Juni

Dafür will sich auf jeden Fall Noch-Präsident Poroschenko einsetzen. Er kündigte an, zwar im kommenden Monat sein Amt zu verlassen, nicht aber die Politik. Die Amtsübergabe muss, so teilte es die Zentrale Wahlkommission mit, spätestens am 3. Juni erfolgen.

Ukraine nach der Wahl
Christina Nagel, ARD Moskau zzt. Kiew
22.04.2019 17:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2019 um 17:30 Uhr.

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