Soldaten mit einer Katze in einem Schützengraben an der Frontlinie bei Novotoshkivske | via REUTERS

Waffenruhe in der Ostukraine Viele Vorwürfe, wenig Hoffnung

Stand: 27.07.2020 18:48 Uhr

In den Gebieten von Donezk und Luhansk glauben die Menschen nicht, dass die Waffenruhe halten wird. Immer wieder kommt es zu Beschuss. Hoffnung auf einen anhaltenden Frieden gibt es nur noch wenig.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Seit Mitternacht gilt in der umkämpften Ostukraine eine neue Waffenruhe. Von ukrainischer Seite heißt es, sie sei bereits in der Nacht und am Morgen gebrochen worden. Die von Russland unterstützten Separatisten werfen Kiew vor, mit solchen Informationen die Lage destabilisieren zu wollen.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

"Kaum jemand glaubt daran"

Der wievielte Waffenstillstand es ist, wissen die meisten schon nicht mehr. Weder auf der Seite, die zum ukrainischen Kernland gehört, noch auf der Seite der besetzten Gebiete. Sie wissen nur, dass ihre Hoffnungen schon oft enttäuscht wurden: "Kaum jemand glaubt daran. Ich glaube es auch nicht. Wie viele Versuche wurden bereits unternommen und am Ende ist nichts daraus geworden!", sagt ein Mann aus Donezk einem Reporter von Rossija 24.

Es bleibe wieder einmal nur die Hoffnung, ergänzt eine Frau, ohne wirklich optimistisch zu klingen. "Ich möchte wirklich hoffen und glauben."

Konkrete Vereinbarungen ...

Die Konfliktparteien haben dieses Mal im Vorfeld konkrete Vereinbarungen getroffen. Schwere Waffen dürfen nicht mehr in den Ortschaften stehen. Drohnen sind verboten. Wer trotz des grundsätzlichen Waffenverbots schießt, soll zur Verantwortung gezogen werden.

Dies, erklärte der Leiter der Volksmiliz der selbsternannten Republik Donezk, Denis Senenkow, sei allen Soldaten kommuniziert worden. "Im Auftrag des Leiters der Volksrepublik Donezk wurde ein entsprechender Erlass veröffentlicht, der allen Abteilungen und jedem Soldaten zugestellt wurde und den alle unterschreiben mussten."

... an die sich nicht alle halten

Leider, erklärte seinerseits am Vormittag der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Wolodymyr Krawtschenko, hätten sich nicht alle daran gehalten. Kurz nach Mitternacht seien ukrainische Stellungen beschossen worden.  "Und um 9 Uhr morgens hat der Feind in der Gegend, die von der 79. Panzerbrigade kontrolliert wird, drei Mal aus leichten Panzerbüchsen geschossen und Minen verlegt." 

Vorwürfe, die von Seiten der von Russland unterstützten Separatisten scharf zurückgewiesen werden. Von einer Provokation ist die Rede, die die Lage destabilisieren solle.

Widerstand gegen Selenskyj

Die Schuldzuweisungen und gegenseitigen Drohungen zeigen, wie fragil auch dieser Waffenstillstand ist. Der zudem auch noch in der Ukraine selbst auf Widerstand stößt. Kritiker wollen am Abend erneut gegen die Ostukraine-Politik von Präsident Selenskyj protestieren, die aus ihrer Sicht viel zu naiv und viel zu russlandfreundlich ist. Einen echten Frieden, sagt Stanislaw Fedortschuk von der Bewegung Widerstand gegen eine Kapitulation, könne es nur geben kann, wenn Russland seine Soldaten abziehe. 

"Es liegt auf der Hand, dass die russische Aggression real ist und die lahmen diplomatischen Maßnahmen, die das Präsidentenbüro ergreift, diese Aggression nicht stoppen können."

 Russland bestreitet dagegen, Teil des Konfliktes zu sein. Und müht sich um den Ruf des Vermittlers. Als solcher, so Kremlsprecher Peskow, habe man keinen Einfluss darauf, ob der neue Waffenstillstand von Dauer sei. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, um auf dem Weg zur Beilegung des Krieges, im Minsker Friedensprozess ein paar Schritte weiter zu kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2020 um 20:00 Uhr.