Panzer Leopard 1 | picture-alliance / dpa

Debatte über Waffenlieferungen "Leopard"-Panzer für die Ukraine?

Stand: 11.04.2022 21:33 Uhr

Außenministerin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, nun auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Vom Rüstungskonzern Rheinmetall gibt es bereits ein konkretes Angebot. Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich gerade für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, da wurde das neue Angebot des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall bekannt. Bis zu 50 Kampfpanzer stünden zur Verfügung. "Der erste "Leopard 1" könnte in sechs Wochen geliefert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger, dem "Handelsblatt".

Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden. Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem "Leopard 1" ausgebildet werden.

Bei den Kampfpanzern handelt es sich um Altbestände anderer Armeen. Unter anderem die Bundeswehr nutzt längst das Nachfolgemodell "Leopard 2", das bei der Truppe in seiner ersten Version 1979 eingeführt wurde. Rheinmetall hat auch ausgemusterte Schützenpanzer vom Typ "Marder". Das Düsseldorf Unternehmen hatte ebenso in Aussicht gestellt, 70 Exemplare davon innerhalb von sechs bis acht Monaten liefern zu können. Die ersten zehn könnten schon binnen fünf Wochen auf den Weg geschickt werden, heißt es von Rheinmetall.

Baerbock für schwere Waffen

Voraussetzung für einem solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung. Bisher hatte Deutschland unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre in die Ukraine geliefert. Schwere Waffen - also Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe oder Artilleriegeschütze - waren nicht dabei.

Jetzt sollen auch schwere Waffen folgen - zumindest, wenn es nach der Außenministerin geht. Baerbock sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg, die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen". "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus." Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht.

Sie signalisierte aber ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe auf 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies vorgeschlagen. 

Ampel signalisiert Zustimmung

Verteidigungspolitiker der Ampel-Fraktionen wollen eine Lieferung der ausgemusterten Leopard-1-Panzer unterstützen. Entscheidende Frage sei, was Deutschland liefern könne, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, dem "Handelsblatt". Einen Leopard 1 gut und sicher einzusetzen, sei zwar keine leichte Übung. "Aber die Ukraine weiß in dem Fall besser als ich, ob ihnen das trotzdem helfen würde."  

Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber: "Der Punkt ist, dass man am Leopard 1 schon etwas intensiver ausgebildet werden muss", sagte er der Zeitung. "Aber wenn die Ukrainer den Panzer haben wollen, und das haben sie mir signalisiert, dann sollte sich da ein Weg finden lassen."  

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Forderung Baerbocks. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, er hoffe sehr, dass "das Gerät der ukrainischen Armee nun schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt wird". Sollten die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen erschöpft seien, erwarte er, dass schnell nach pragmatischen Alternativen gesucht werde.

Scholz zurückhaltend

Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend. Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun, sagte er. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. "Da wird es keine Alleingänge geben."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am Wochenende die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, "Marder"-Schützenpanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr gefordert. "Das alles wäre laut unserer Analyse für die Bundesrepublik durchaus verkraftbar, ohne die Landesverteidigung oder die Verpflichtungen in der NATO zu schwächen", sagte er.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt bei der "Mardern" ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern vor. "Die ukrainische Armee müsste an den Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2022 um 10:00 Uhr.