Annalena Baerbock | EPA

Baerbock bei EU-Treffen "Die Ukraine braucht schwere Waffen"

Stand: 11.04.2022 16:33 Uhr

Die EU-Außenminister beraten heute über zusätzliche Maßnahmen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine - dabei geht es auch wieder um militärische Hilfe. Außenministerin Baerbock spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen aus.

Nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock braucht die Ukraine schnell militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können. "Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", betonte Baerbock. Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren.

Zustimmung für Aufstockung der EU-Militärhilfe

Welche schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht. Sie signalisierte aber ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew vorgeschlagen. 

Die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen seien erschöpft, hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen erklärt. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Künftige Lieferungen müssten zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin.

Strack-Zimmermann: Waffengeschäft mit Partnerländern

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Forderung Baerbocks. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, er hoffe sehr, dass "das Gerät der ukrainischen Armee nun schnell und unkompliziert zur Verfügung gestellt wird". Sollten die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen erschöpft seien, erwarte er, dass schnell nach pragmatischen Alternativen gesucht werde.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen "Marder"-Schützenpanzern vor. "Die ukrainische Armee müsste an den "Marder"-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine liefern", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig.

EU-Außenminister beraten über mögliches Öl-Embargo

Die Außenminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über weitere Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine. Bei dem Treffen geht es unter anderem um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern.

Borrell beklagte im Vorfeld die "brutale, brutale Aggression" der russischen Truppen. Begleitet wird das Treffen von Sorgen über Moskaus Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff im Osten der Ukraine. Borrell, der über das Wochenende in der Ukraine war, sagte, weitere Sanktionen der EU gegen Russland seien "immer auf dem Tisch".

Josep Borrell | AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war über das Wochenende zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Bild: AFP

Er sagte, er befürchte, dass die russischen Truppen sich im Osten sammelten, um einen Angriff auf den Donbass zu starten, nachdem Moskau seine Truppen aus der Region um die Hauptstadt Kiew in der vergangenen Woche abgezogen hatte.

Die Minister werden zudem mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sprechen. Hintergrund ist der wachsende Druck aus dem Westen, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2022 um 10:00 Uhr.