Ein pro-russischer Soldat steht Wache in der Ukraine. | REUTERS

Krieg gegen die Ukraine UN ringen sich zu einer Erklärung durch

Stand: 07.05.2022 00:27 Uhr

Mehr als zwei Monate nach der Invasion Russlands in der Ukraine haben die UN in einer Erklärung ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Unterdessen konnten Helfer weitere Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol retten.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", heißt es in der Stellungnahme.

Die Erklärung wurde einstimmig vom UN-Gremium beschlossen - auch Russland nahm sie an. In dem kurzen Text werden die Begriffe "Krieg", "Invasion", "Konflikt" und auch die russische Sprachregelung "spezielle Militäroperation" nicht erwähnt. Der Text "drückt tiefe Besorgnis über den Erhalt von Frieden und Sicherheit der Ukraine". Es ist die erste Erklärung des höchsten UN-Gremiums zum Krieg in der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar.

Darauf verwies Guterres in einer Reaktion auf die Erklärung: "Heute hat der Sicherheitsrat zum ersten Mal mit einer Stimme für Frieden in der Ukraine gesprochen." Wie er schon oft gesagt habe, müsse die Welt zusammenkommen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Werte der UN-Charta aufrecht zu erhalten.

Russland ist Vetomacht

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte. "Nach dem Treffen des UN-Generalsekretärs mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist dies ein Signal, dass Russland und der Westen bereit sind, Guterres eine Chance für mehr Shuttle-Diplomatie zu geben", sagte UN-Experte Richard Gowan vom Thinktank Crisis Group.

Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg mit seiner Vetomacht verhindert. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im täglichen Umgang mit den Vertretern Moskaus. Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn nichtständige Staaten an.

50 Zivilisten aus Stahlwerk gerettet

UN-Chef Guterres hatte in vergangenen Tagen von Russlands Präsidenten Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Zustimmung erhalten, unter Aufsicht der Vereinten Nationen, Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol zu evakuieren.

Nach russischen Angaben wurden weitere 50 Zivilisten aus der letzten ukrainischen Bastion in Mariupol, dem Stahlwerk Asowstal, evakuiert, darunter elf Kinder. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bestätigte die Evakuierung von 50 Zivilisten. Die Aktion sei "sehr langsam" verlaufen, da die russische Armee fortwährend gegen die Feuerpause verstoßen habe.

Beide Seiten sagten, die Evakuierung von Zivilisten aus Asowstal solle heute fortgesetzt werden. In den vergangenen Tagen war es nach ukrainischen Angaben im Zuge von UN-geführten Einsätzen gelungen, fast 500 Zivilisten aus der Stadt und aus dem Stahlwerk zu evakuieren. In dem Industriekomplex haben sich Hunderte Soldaten verschanzt. Russland hatte eine dreitägige Feuerpause für Evakuierungseinsätze angekündigt. In Mariupol sollen noch insgesamt 100.000 Menschen ausharren.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Selenskyj lädt Scholz ein

Mitten in dieser dramatischen Lage sprach Präsident Selenskyj gestern eine Einladung an Bundeskanzler Olaf Scholz für den 9. Mai in Kiew aus. Während einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House sagte Selenskyj zudem, er habe mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und eine Einladung sowohl an ihn als auch an Scholz ausgesprochen. Sie könnten jederzeit kommen.

Bisher ist Scholz noch nicht zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die ukrainische Regierung hatte Mitte April einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier abgelehnt und ihm eine prorussische Politik in der Vergangenheit vorgeworfen. Darauf sagte Scholz, er wolle vorerst nicht in die Ukraine reisen. Ob Scholz die Einladung nun annimmt, ist noch nicht bekannt.

Was geschieht am 9. Mai?

Internationale Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml am historisch aufgeladenen "Tag des Sieges" am 9. Mai gerne die vollständige Eroberung der Gebiete Luhansk und Donezk feiern würde. Aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Armee gilt das aber als kaum noch realistisch.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte das Ziel auch die vollständige Einnahme Mariupols sein. Laut des Sprechers des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, soll ein Großteil der Truppen Mariupol bereits wieder verlassen haben. Die Hauptkämpfe konzentrierten sich auf den Donbass im Osten der Ukraine.

Vor dem 9. Mai könne das Pentagon keine Veränderung im russischen Vorgehen oder eine andere Dynamik erkennen, sagte Kirby. Die USA gehen davon aus, dass Russland hinter dem Zeitplan für die Invasion liege und im Donbass nicht die vom Kreml erhofften Fortschritte erziele, ergänzte Kirby.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2022 um 18:00 Uhr.