Ukraines gewählter Präsident Selenskyj | Bildquelle: REUTERS

Wahl in der Ukraine "Alles ist möglich"

Stand: 22.04.2019 04:30 Uhr

Der Machtwechsel in der Ukraine ist ein Erfolg für die junge Demokratie. Auf Newcomer Selenskyj kommen jetzt viele Aufgaben zu. Die wichtigste: Seine Wähler nicht wie sein Vorgänger zu enttäuschen.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Die wichtigste Nachricht des Abends ist: Der Ukraine gelingt nach vielen Jahren wieder ein demokratischer Machtwechsel an der Spitze ihres Staates. Der Präsident wurde abgewählt. So etwas ist selten in postsowjetischen Staaten. Ukraines neuer Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend in Richtung anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion: "Schaut auf uns! Alles ist möglich!"

Denn dass ein politischer Außenseiter zum Staatsoberhaupt gewählt wird, ist dort meist undenkbar. Ob bei Wladimir Putin in Russland oder Alexander Lukaschenko in Weißrussland - wer gewinnt, steht dort lange vor dem Wahltermin fest.

Doch Selenskyj hat nicht gewonnen, weil er er der Wunschkandidat der Ukrainer ist. Und das weiß er selbst. "Ich bin das Ergebnis Ihrer Fehler und Versprechungen", sagte Selenskyj an Poroschenko gewandt im "Stadion-Duell" der Präsidentschaftskandidaten am Freitag. "Ich bin nicht Ihr Gegner, ich bin Ihr Urteil!"

Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Kiew, zum Wahlerfolg von Selenskj
tagesschau24 15:00 Uhr, 22.04.2019

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Enttäuschung über den bisherigen Amtsinhaber

Ohne Fehler Poroschenkos als Präsident hätte es Selenskyj nicht so weit gebracht. 2014 versprach der frisch nach der Maidan-Revolution gewählte Präsident, den Krieg im Donbass innerhalb von zwei Wochen zu beenden. Doch der Krieg dauert bis heute an.

Poroschenko versprach außerdem, die Korruption zu bekämpfen. Doch die Schaffung eines Antikorruptions-Ermittlungsbüros reicht nicht. Das entsprechende Anti-Korruptions-Gericht hat bis heute seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Auch die entscheidende Justizreform hat es noch nicht gegeben. In großen Städten des Landes grassiert die Korruption - und Poroschenko unternimmt nichts dagegen.

Poroschenko-Lager sorgt sich um russischen Einfluss

Das haben auch die meisten Wähler gesehen. "Ich werde euch niemals enttäuschen!", sagt jetzt Selenskyj am Wahlabend vor seinen Anhängern. Und macht wie sein Vorgänger Versprechungen. Es könnte die größte Gefahr für den 41-jährigen Newcomer sein. Jetzt muss er das schaffen, was Poroschenko in fünf Jahren nicht gelungen ist - ohne das politische System der Ukraine von innen zu kennen.

Dabei geht es auch darum, den Krieg im Osten zu beenden. Ein Ende des Krieges zum Nachteil der Ukraine ist die Hauptsorge von Poroschenko und von seinen Anhängern. So kommt der jetzt abgewählte Präsident Poroschenko am Wahlabend nicht darum herum, zwar zunächst die fairen ukrainischen Wahlen zu loben, dann jedoch sofort auf seinem Twitter-Account hinterherzuschieben, dass die Führung in Russland angesichts der Ergebnisse jetzt sicherlich feiern würde. Im Kreml “glauben [sie], mit einem neuen unerfahrenen Präsidenten könne die Ukraine zurück in die Einflusssphäre.”

Dass dies nicht Selenskyjs Ziel ist, dürfte klar sein. Auch wenn sich der neue Präsident oft nur sehr vage zu seinen konkreten politischen Zielen geäußert hat, will er den Weg der Ukraine Richtung Europäische Union fortsetzen. Er will über einen NATO-Beitritt der Ukraine abstimmen lassen. Und auch sein Auftritt am Wahlabend sendet eindeutige Signale, dass sich die Ukraine nicht wieder dem Einfluss des Kreml unterwerfen wird.

Amtsinhaber Poroschenko und der Komiker Selenskyj haben im Stadion von Kiew. | Bildquelle: AFP
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Amtsinhaber Poroschenko und der Komiker Selenskyj beim Rededuell im Stadion vor der Wahl.

Informationsoffensive geplant

Die Sorge von Poroschenkos Anhängern ist eher, der neue Präsident könne aus Unerfahrenheit Zugeständnisse machen - und die Ukraine dadurch Gebiete verlieren. Die Krim, oder die abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Angefacht wurde diese Sorge von Aussagen Selenskyjs im Wahlkampf. Er hatte angedeutet, sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen und reden zu wollen. Oder er hatte im Fernsehduell die Machthaber in Donezk und Lugansk als "Rebellen" bezeichnet - trotz des in der Ukraine sonst üblichen Sprachgebrauchs, dort gegen den "russischen Aggressor" zu kämpfen.

Eine von Selenskyjs ersten Maßnahmen soll ein Informationskrieg der Ukraine im Osten sein, kündigte er am Wahlabend an. Dort hat die Ukraine der russischen Propaganda bisher kaum etwas entgegenzusetzen.

Merkel gratuliert Selenkskyj

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wolodymyr Selenskyj zu seinem Wahlsieg gratuliert. Sie wünsche ihm viel Glück und Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben, teilte das Bundespresseamt mit. "Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung", wurde die Kanzlerin zitiert. «Die Bundesregierung wird der Ukraine insbesondere in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen.» Merkel sagte weiter, sie würde sich freuen, Selenskyj bald in Berlin empfangen zu können.

Nächster Wahlkampf steht bereits bevor

Poroschenko will sich trotz der Niederlage nicht aus der Politik zurückziehen. Er will seine Erfolge verteidigen. Dazu zählt - aus seiner Sicht - neben der Stärkung der Armee auch die unabhängige ukrainische Kirche und die Förderung der ukrainischen Sprache.

Zwar hat auch Selenskyj am Wahlabend angekündigt, die ukrainische Sprache ​weiter zu fördern. Aber er selbst stammt aus dem russischsprachigen Süden und dürfte damit empfänglicher für die Belange der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine sein als Poroschenko, der im Wahlkampf auf einen nationalistisch-patriotischen Kurs zugunsten des Ukrainischen gesetzt hat.

Doch um erfolgreich regieren zu können, muss sich Selenskyj jetzt um die nächste Wahl kümmern: die des Parlaments. Da der Präsident in der Ukraine eine schwächere Stellung hat als beispielsweise der französische, braucht Selenskyj zum erfolgreichen Regieren eine starke Parlamentsmehrheit. Im Herbst wird gewählt. Die Partei "Diener des Volkes" ist bereits registriert, doch echte Parteistrukturen sind noch nicht existent.

Vorbild könnte Frankreich sein, wo Emmanuel Macron mit "En Marche" auch der Aufbau einer neuen Partei gelungen ist. Macron war auch der einzige Präsident, den Selenskyj noch vor dem zweiten Wahlgang besucht hat.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. April 2019 um 23:15 Uhr.

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