Wolodymyr Selenskij | Bildquelle: AP

Ukrainischer Präsident Selenskyjs durchwachsene Bilanz

Stand: 01.10.2019 03:05 Uhr

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wirft auch auf den neuen Präsidenten der Ukraine kein gutes Licht. Dabei ist Wolodymyr Selenskyj mit großem Reform-Schwung gestartet. Eine Bilanz seiner ersten Monate.

Von Ina Ruck, ARD-Studio Moskau

Dmytro Dubilets Büro im Kiewer Haus des Ministerkabinetts hat die Größe eines mittleren Tanzsaals. Neben dem riesigen Schreibtisch steht eine ganze Batterie altmodischer Telefone ohne Wählscheibe - eines pro Minister. Und dann noch eines, auf dem in der Mitte das Wappen der Ukraine prangt. Das ist der heißeste Draht. "Man hebt ab und hat gleich den Präsidenten dran", sagt er.

"Alles zu ineffizient, zu groß, zu alt"

Dubilet arbeitet lieber am Konferenztisch, nur mit Laptop und Handy. Er ist 34 und Minister des Ministerkabinetts der Ukraine - eine Art Koordinator der Regierungsarbeit. Sein Büro sei ein Sinnbild für alles, was die neue Regierung vorgefunden habe, sagt er. "Alles hier ist absolut ineffizient organisiert, viel zu groß, viel zu sehr von altem Denken geprägt."

Dmytro Dubilet | Bildquelle: Ina Ruck
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Dmytro Dubilet ist Minister des Ministerkabinetts der Ukraine, eine Art Koordinator der Regierungsarbeit.

Seit vier Monaten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Amt. Seine Partei hat die absolute Mehrheit in der Rada, dem Parlament. In der neuen Regierung sitzen fast nur Selenskyjs Leute. Beste Voraussetzungen, um das Land umzukrempeln - denn unter Amtsvorgänger Petro Poroschenko blockierten Rada, Regierung und Präsident sich gegenseitig. "Wir ziehen jetzt alle an einem Strang, wir haben vom ersten Tag an begonnen, Reformen umzusetzen", sagt Dubilet.

"Hyperaktiver" Reformeifer

Selenskyj und sein Team legten tatsächlich eine Hyperaktivität an den Tag, sagt die Journalistin Kristina Berdynskych. Anfangs hätten sie pro Tag fünf bis zehn Gesetze durch die Rada gebracht. Doch genau dies gebe auch Anlass zur Sorge. "Es ist jetzt wichtig, dass ihnen die schnellen Erfolge nicht zu Kopfe steigen. Selenskyj hat eine Machtfülle, die vorher noch kaum jemand hatte. Wenn er sie für Reformen nutzt - gut. Aber man kann so eine Machtfülle auch zu nicht-demokratischen Zielen nutzen."

Telefone
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Die Telefone in Dubilets Büro - eines pro Minister.

Genau deshalb registrierten viele sehr genau, dass Selenskyj im Telefonat mit Trump im Juli versichert hat, der neue Generalstaatsanwalt werde "zu hundert Prozent sein Mann" sein. Nach unabhängiger Justiz, wie sie Selenskyj den Ukrainern versprochen hat, klingt das nicht. Auch wenn Selenskyj immerhin nicht versprochen hat, die von Trump gewünschten Ermittlungen in Sachen Biden aufzunehmen.

Nur einen Monat später wurde dann tatsächlich ein Mann aus dem engerem Umfeld Selenskyjs von der Rada zum neuen obersten Staatsanwalt der Ukraine ernannt.

Noch immer populär

Selenskyjs Popularität liegt noch immer bei gut 70 Prozent. Der Politologe und Philosoph Wolodymyr Jermolenko glaubt nicht, dass das Trump-Telefonat daran etwas ändert. "Seinen Wählern geht es weniger um internationale Politik als um soziale und wirtschaftliche Themen." Weit wichtiger sei für Selenskyj jetzt Schadensbegrenzung innerhalb der eigenen Mannschaft, damit er deren Vertrauen nicht verliere.

Denn es gibt noch ein zweites Thema, das Selenskyjs frühe Erfolge überschattet: sein Verhältnis zum umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskij. Gegen den laufen in der Ukraine und im Ausland mehrere Strafverfahren. Unter Poroschenko war er aus der Ukraine geflohen, nach dem Machtwechsel kehrte er zurück.

Der Komiker und der Oligarch

Selenskyj, dessen Komiker-Karriere auf dem Fernsehsender des Oligarchen startete, und Kolomojskyj verbindet eine lange Geschäftsbeziehung - oder mehr, vermuten manche: Selenskyjs Kritiker nennen ihn gar eine "Marionette Kolomojskyjs".

Und Kolomojsky scheint tatsächlich politisch mitzumischen, hat seine Leute im engsten Umfeld des Präsidenten platziert. Vergangene Woche nahm deswegen überraschend der Chef des Sicherheitsrats seinen Hut - der Einfluss des Oligarchen sei zu groß.

Selenskyjs Erfolge der ersten Monate sind unbestritten, auch der Gefangenenaustausch mit Russland gehört dazu. Doch sein Amtsverständnis hat viele in Kiew überrascht. Im Telefonat mit Trump hatte er gesagt, er habe viel von dem US-Präsidenten gelernt. Dies sei offenbar ehrlich gemeint, sagt die Journalistin Kristina Berdynskych: Wie Trump kommuniziere Selenskyj fast nur über soziale Netzwerke. Eine Pressekonferenz habe er seit seinem Amtsantritt noch nie gegeben, auch Interviews - Fehlanzeige. Beruhigend sei das alles nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2019 um 13:16 Uhr.

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