Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: AP

Ukraine-Wahl Selenskyjs Schonfrist ist vorbei

Stand: 22.07.2019 17:10 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau, zzt. in Kiew

Wolodymyr Selenskyj hat in der kurzen Zeit des Wahlkampfs nochmal alles gegeben. Als talentierter Entertainer weiß er, wie er Menschen für sich einnimmt. Selenskyj platzierte Videobotschaften in den sozialen Netzwerken und zeigte sich auf einer Tour durchs Land als Politiker zum Anfassen. Nun ist klar: mit Erfolg.

Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor. Die Wahlbeteiligung war ganz ordentlich, sagt der Politologe Olexej Minakow im Fernsehen. Von 30 Millionen Wahlberechtigten machte die Hälfte ihr Kreuz. "Wir können hier ein großes Interesse an der Politik festzustellen. Die Menschen sind zur Stimmabgabe gekommen, obwohl Ferien- und Urlaubszeit ist. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zwar niedrig. Aber ähnlich hoch wie bei der Parlamentswahl 2014", so Minakow.

Partei von Präsident Selenskyj gewinnt Parlamentswahl in der Ukraine
tagesschau 20:00 Uhr, 22.07.2019, Demian von Osten, ARD Moskau, zzt. Kiew

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"Wir lassen die Ukrainer nicht im Stich"

Am Tag nach der Wahl ist es um Präsident Selenskyj und seine Partei "Diener des Volkes" ruhig. Der Jubel gestern im Wahlstab in Kiew war groß.

Selenskyj selbst zeigte sich in seiner kurzen Ansprache am Abend seiner Verantwortung bewusst. "Wir lassen die Ukrainer nicht im Stich", versprach er. "Für uns, wie für jeden Ukrainer, sind die Hauptprioritäten: das Ende des Kriegs, die Rückkehr unserer Gefangenen und dass wir die Korruption bekämpfen, die es immer noch gibt. Ich denke, wir werden alles erfüllen, was wir den Ukrainern versprochen haben."

Jung, unverbraucht, unerfahren

Im Parlament wird es zu einem Generationswechsel kommen. Selenskyj hatte auf der Liste seiner Partei keine Kandidaten zugelassen, die bereits im Parlament gesessen hatten. Sie sollten nicht nur jung, sondern auch unverbraucht sein. In der Folge bringen die Kandidaten wenig politische Erfahrung mit. Das ist Risiko und Chance zugleich: Risiko vor allem bei der Außenpolitik und bei Verhandlungen mit Russland. Chance aber, einen wirklichen Neustart zu ermöglichen - fernab von postsowjetischen Strukturen und Oligarchen.

So zumindest wünscht es sich die Bevölkerung. Die neue Regierung wird sich beweisen müssen. Egal, ob die Partei Selenskyjs eine Koalition mit dem Juniorpartner "Die Stimme" des Rocksängers Swiatoslaw Wakartschuk eingeht oder sie mit absoluter Mehrheit regieren kann. Nach Letzterem sieht es nach derzeitigem Auszählungsstand aus.

Menschen versammeln sich anlässlich der Amtseinführung von Präsident Selenskyj vor dem ukrainischen Parlament. (20. Mai) | Bildquelle: dpa
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Bei seiner Amtseinführung am 20. Mai hatte Selenskyj noch keine Hausmacht.

Die Flitterwochen sind bald vorbei

Der Politologe Olexej Minakow analysiert: "Der Erfolg der Selenskyj-Partei 'Diener des Volkes' erklärt sich dadurch, dass die Wähler sozusagen mit Selenskyj in den Flitterwochen sind. Und noch ist nicht ganz klar, wie viel direkt gewählte Kandidaten ins Parlament einziehen werden."

Nach der Wahl kann sich Selenskyj nicht mehr drauf ausruhen, dass seine Gegner im Parlament seine Gesetzesinitiativen blockieren. Es reicht nicht mehr, gute Laune zu verbreiten. Obwohl das eines seiner großen Talente ist und die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn auch gerade dafür lieben. Wenn die Regierung nach der Sommerpause steht, muss die Partei "Diener des Volkes" zeigen, ob sie ein kunterbunt zusammengewürfelter Haufen ist oder eine einheitliche Kraft, die den Präsidenten unterstützt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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