Bundeskanzler Scholz | dpa

Scholz in der Ukraine Antrittsbesuch im Zeichen der Krise

Stand: 14.02.2022 05:01 Uhr

Rein formal ist es ein Antrittsbesuch. Doch die heutige Reise von Bundeskanzler Scholz in die Ukraine steht ganz im Zeichen des NATO-Russland-Konflikts - denn aller Telefon-Diplomatie zum Trotz bleibt die Lage angespannt.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der frisch wieder gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich direkt an den russischen Präsidenten wendet: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!"

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Um diesen Weg geht es auch Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen beiden Reisen. Schon die Reihenfolge sendet eine klare Botschaft: Erst nach Kiew, dann nach Moskau. Erst zum bedrohten Partner in die Ukraine, dann zum Aggressor nach Russland.

"In beiden Fällen geht es darum, auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können. Dazu gehört, dass wir jetzt verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", erklärte Scholz im Vorfeld.

Ein Wochenende hektischer Telefon-Diplomatie

Einen Krieg verhindern, so hatte der Kanzler es zuvor gesagt. Einen Krieg, der jederzeit beginnen könne, warnt die amerikanische Regierung. Die Reisen folgen auf ein Wochenende hektischer Telefon-Diplomatie. Ein Wochenende, an dem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Landsleute aufforderte, die Ukraine zu verlassen. Das Auswärtige Amt sprach außerdem eine Reisewarnung aus.

Auch kein Zeichen der Entspannung war es, dass vergangene Woche das über neunstündige Diplomatentreffen in Berlin - mit der Ukraine und Russland, Deutschland und Frankreich - nichts Greifbares gebracht hatte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit rang geradezu nach Worten, um das Nichtergebnis diplomatisch zu beschreiben: "Insofern würde ich sagen… schwierige Gespräche, vorsichtige Annäherung. Nein, das ist übertrieben, muss ich sofort wieder streichen."

"Wir benötigen dringend einen Berliner Gipfel"

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, diese Gespräche im so genannten Normandie-Format müssten wieder zu echten Spitzentreffen werden: "Wir benötigen dringend einen Berliner Gipfel auf der höchsten Ebene, um Präsident Putin endlich an den Verhandlungstisch zurückzubringen." 

Wladimir Putin allerdings hat seit gut zwei Jahren nicht mehr an diesem Tisch gesessen. Für den Stillstand machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich. Der ukrainische Botschafter setzt auf einen Neuanfang. Darüber hinaus setzt er auf einen wirtschaftlichen Turbo made in Germany. "Wir hoffen, dass der neue Bundeskanzler auch mit einem neuen Paket für die Wirtschaftsunterstützung in der Ukraine nach Kiew kommen wird. Wir gehen davon aus, dass das ein Projekt für einige Jahre in Milliardenhöhe sein wird.

Zusagen für weitere Hilfen?

Auf bislang 1,8 Milliarden Euro beziffert Scholz die Unterstützung seit der russischen Besetzung der Krim 2014. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr, könnte es bei dem Kiew-Besuch Zusagen für weitere Hilfen geben - nicht dagegen für Waffenlieferungen. Da bleibt es beim klaren Nein, auch wenn die ukrainische Liste mit Blick auf andere Ausstattungswünsche - beispielsweise Nachtsichtgeräte - weiter geprüft werde.

Scholz setzt weiter auf seine Doppelstrategie: Einerseits das Gespräch suchen, andererseits: "Klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird, die wir zusammen mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO sorgfältig vorbereitet haben und die wir sofort wirksam werden lassen können." 

Nach dem USA-Besuch des Kanzlers geht die geschäftige Reisediplomatie nun bereits in die zweite Woche.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 14. Februar 2022 um 05:38 Uhr.