Lawrow und Kerry vereinbaren Treffen Zurück an den Verhandlungstisch

Stand: 08.04.2014 10:51 Uhr

Die USA halten eine russische Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine für wahrscheinlich, setzen aber zunächst auf Diplomatie statt auf Sanktionen. Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine sollen sich innerhalb von zehn Tagen treffen.

Angesichts der Eskalation der Situation im Osten der Ukraine haben sich die Regierungen in Washington und Moskau auf direkte Gespräche verständigt. An dem Treffen innerhalb der nächsten zehn Tage sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, gab das US-Außenministerium bekannt. Darauf hätten sich Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow telefonisch verständigt.

Demnach wird Kerry persönlich an dem Treffen teilnehmen. Offen blieb, ob auch Lawrow mit am Tisch sitzen wird und wo verhandelt wird. Das russische Außenministerium gab noch keine Stellungnahme ab.

Öffentliche Distanzierung verlangt

Nach Darstellung des US-Außenministeriums drängte Kerry Lawrow in dem Telefonat auch dazu, sich von den "Separatisten, Saboteuren und Provokateuren" öffentlich zu distanzieren, die mehrere öffentliche Gebäude in den ukrainischen Städten Donezk, Charkiw und Lugansk besetzt halten. In Donezk hatten pro-russische Aktivisten eine souveräne "Volksrepublik" ausgerufen und ein Referendum über einen Zusammenschluss mit Russland angekündigt.

Diese Aktionen seien anscheinend keine "spontane Reihe von Ereignissen", sagte Kerry demnach während des Telefongesprächs, sondern eine "orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung". Über die Antwort Lawrows teilte das Ministerium in Washington nichts mit.

"Starke Hinweise" auf bezahlte Provokateure

Jay Carney, der Sprecher Präsident Barack Obamas, sprach gar von "starken Hinweisen", dass zumindest einige der pro-russischen Kräfte im Osten der Ukraine dort gar nicht wohnen und bezahlt worden seien. Woher diese "Hinweise" stammen, erläuterte er nicht. Carney kündigte erneut "weitere Konsequenzen" an, sollte die russische Armee einmarschieren. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation".

Moskau fordert eine föderal organisierte Ukraine

Russland hat jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude zurückgewiesen. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Zeitgleich erneuerte das Ministerium Forderungen nach einer Föderalisierung des Nachbarlandes. Die pro-westliche Führung in Kiew, "die sich als Regierung bezeichnet", müsse unverzüglich ihre "unverantwortliche Einstellung zum Schicksal des Landes" ändern, hieß es in der Erklärung. Entsprechend äußerte sich Außenminister Lawrow auch in einem Telefongespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew hatte Russland beschuldigt, die Proteste in den östlichen Landesteilen zu schüren und vor einem Einmarsch russischer Trupppen gewarnt. In der Grenzregion sind nach Schätzungen der NATO zwischen 30.000 und 40.000 russische Soldaten stationiert. Dies wurde von Moskau mit Manövern begründet.

NATO schränkt Bewegungsfreiheit ein

Im NATO-Hauptquartier wird die Bewegungsfreiheit der russischen Militärdelegation eingeschränkt. Nur noch der russische NATO-Botschafter, dessen Stellvertreter und zwei Mitarbeiter dürfen sich so wie bisher bewegen, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Alle anderen Mitglieder der 70-köpfigen Delegation haben nur noch Rechte wie Besucher - unter anderem dürfen sie sich nur noch in Begleitung dort aufhalten.

Dies sei eine Folge des Beschlusses, die praktische Zusammenarbeit mit Russland aus Protest gegen Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Der Besuch eines NATO-Marineverbandes in St. Petersburg wurde gestrichen.