Ein Panzer nahe dem belarusischen Brest - bei gemeinsamen Manöverübungen von Russland und Belarus | AFP

Krisen-Gespräch zum Ukraine-Konflikt Lage "sehr, sehr ernst"

Stand: 11.02.2022 22:32 Uhr

Die Sorge vor einem russischen Angriff der Ukraine wächst: In großer Runde führten westliche Spitzenpolitiker am Abend ein Krisen-Telefonat. Die USA wollen weitere 3000 Soldaten an die Ostgrenze der NATO verlegen.

Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und NATO als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt.

Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. Ähnliche Worte wählte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern", schrieb er.

Bürger zur Ausreise aufgerufen

Nach den USA rieten weitere Länder ihren Staatsangehörigen, die Ukraine zu verlassen: Kanada, Japan, die Niederlande, Norwegen, Estland und Lettland. Auch Großbritannien forderte seine Bürger und Bürgerinnen auf, "auf kommerziellen Wegen" auszureisen, "solange diese noch verfügbar sind". London entschied zudem, weiteres Botschaftspersonal abzuziehen.

Deutschland warnt bislang lediglich vor nicht notwendigen Reisen in die Ukraine und rät dringend davon ab, sich in von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete im Osten sowie auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu begeben. "Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" sollten sich Reisende über die Sicherheitslage zu informieren, heißt es zudem.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Mittag, die Lage werde genau beobachtet. Man sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet und könne jederzeit auch kurzfristig reagieren.

"Invasion könnte jederzeit beginnen"

Nach dem Krisen-Telefonat trat der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor die Presse. "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen", sagte er.

Allerdings wolle er damit nicht sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung für eine Invasion bereits getroffen habe. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte Sullivan. Dies könne auch während der Olympischen Spiele der Fall sein. Ähnlich hatte sich zuvor US-Außenminister Antony Blinken geäußert.

Nach Informationen des Magazins "Spiegel" unterrichteten der US-Geheimdienst CIA und das US-Militär die Verbündeten, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, ein Angriff könne am kommenden Mittwoch erfolgen. Sullivan kommentierte diese Geheimdienst-Berichte nicht.

Russland spricht von Falschinformationen

Das russische Außenministerium wies die Befürchtungen zurück. Mit Hilfe der Medien würden die westlichen Staaten Falschinformationen über mögliche Invasionspläne Moskaus verbreiten - und damit von eigenen aggressiven Handlungen ablenken.

Für diesen Samstag ist ein Telefonat Putins mit Biden geplant, wie das Weiße Haus am späten Abend mitteilte. Die Initiative dazu sei von den USA ausgegangen, hieß es laut russischen Nachrichtenagenturen vom Kreml. Zudem werde der Präsident mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sprechen, was die Regierung in Paris bestätigte. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu Gesprächen nach Moskau gereist.

Krisen-Telefonat in großer Runde

In dem Schaltgespräch hatte sich der US-Präsident am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte anschließend, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten". Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie.

Weitere US-Truppen an die NATO-Ostgrenze

Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, weitere 3000 Soldaten nach Polen zu entsenden. Dazu habe Präsident Biden den Befehl gegeben. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in "den nächsten Tagen" aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es.

Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklärte das Pentagon. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. Bereits Ende Januar waren rund 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen.

In Europa sind auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert. Aktuell befinden sich dem US-Militär zufolge mehr als 80.000 Soldaten in Europa, etwa 35.000 davon in Deutschland.