Fahne der Ukraine und Russlands

Sanktionen gegen Russland Ukraine sperrt Internetdienste

Stand: 16.05.2017 15:43 Uhr

Die Ukraine will mehrere russische Internetseiten blockieren, darunter auch VKontakte, das russische Facebook. Mit der Blockade weitet die Regierung ihre Sanktionen gegen Moskau wegen seiner Rolle im Ostukraine-Konflikts aus.

Die Ukraine will den Zugang zu mehreren russischen Internetseiten für mindestens drei Jahre sperren. Das entsprechende Dekret wurde bereits am Montag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Die Ukraine weitet auf diesem Wege seine Sanktionen gegen Russland aus. Die Regierung begründet die Strafmaßnahmen mit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der mutmaßlichen Unterstützung, die prorussische Separatisten in der Ostukraine durch Moskau erhalten.

Auch russisches Facebook-Pendant betroffen

"Wir üben weiter Druck auf Russland aus, um es zu zwingen, sich erneut an den Verhandlungstisch zu setzen, das Minsker Abkommen umzusetzen, Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Aggressionen einzustellen", äußerte sich Poroschenko auch auf seiner Facebook-Seite.

Petro Poroschenko | Bildquelle: AP
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Auch einige der beliebtesten russischen Websites sollen blockiert werden, darunter die Suchmaschine Yandex, der E-Mail-Anbieter mail.ru und das Netzwerk VKontakte. Letzteres gilt als russisches Pendant zu Facebook und hat eigenen Angaben zufolge in der Ukraine mehr als 15 Millionen Nutzer. Alle drei Dienste werden vom russischen Milliardär Alischer Usmanow kontrolliert. Auch die russische Mediengruppe RBK und mehrere TV-Sender sollen gesperrt werden.

Wann die Blockade umgesetzt wird, ließ die ukrainische Regierung offen. Mail.ru äußerte nach der Ankündigung Unverständnis: "Wir haben uns nie mit Politik beschäftigt. Wir haben kein einziges Gesetz in der Ukraine gebrochen", hieß es von den Betreibern. Doch die Sanktionen würden kaum wirtschaftliche Auswirkungen haben, zeigte sich das Unternehmen überzeugt. Gleiches teilte auch der Konzern hinter der Suchmaschine Yandex mit.

Die russische Regierung sprach von einer kurzsichtigen Aktion und behielt sich vor, Gegenschritte einzuleiten.

Das Dekret sieht zudem vor, die Sanktionen gegen zahlreiche Unternehmen und mehr als 1200 Privatpersonen aus Russland beizubehalten. Ihnen wird der Zugang zur Ukraine verwehrt.

Auch EU hält Sanktionen aufrecht

Der Konflikt in der Ostukraine dauert seit mehr als drei Jahren an. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass bereits rund 10.000 Menschen bei den Gefechten und Auseinandersetzungen getötet wurden.

Auch die EU hatte Sanktionen gegen Russland verhängt und diese bereits mehrfach verlängert, zuletzt im März. Betroffen sind 150 Einzelpersonen und 37 Unternehmen und Organisationen, die aus Sicht der EU den Konflikt zusätzlich angeheizt haben sollen. Die Strafmaßnahmen schließen etwa den russischen Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und Putin-Berater Sergej Glasjew ein. Die EU-Sanktionen laufen ohne weitere Verlängerung am 15. September 2017 aus.

Über dieses Thema berichteten am 16. Mai 2017 NDR Info um 14:15 Uhr und Deutschlandfunk um 16:30 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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