EU-Ratspräsident Michel | EPA

Krieg gegen die Ukraine EU-Gipfel beschließt Solidaritätsfonds

Stand: 25.03.2022 03:23 Uhr

Der unfreiwillige Krieg mit Russland kostet die Ukraine Milliardensummen. Die EU will nun mit einem Solidaritätsfonds helfen. Gleichzeitig wirft der EU-Gipfel Moskau Kriegsverbrechen vor.

Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor.

In dem Text heißt es: "Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen."

Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.

Fonds auf Initiative von Ratspräsident Michel

Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

In der Vergangenheit hat die EU unter anderem schon einen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Für ihn wurden von den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor

In der Erklärung des EU-Gipfels ist auch von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine die Rede. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es darin. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören."

Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

In ihrer Erklärung des Gipfels vor zwei Wochen in Versailles hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff "Kriegsverbrechen" ausdrücklich zu benutzen. Auch damals war jedoch von "willkürlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte" die Rede. In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen der Zivilbevölkerung führe.

Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Man werde weiter koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine leisten. Zudem sei man bereit, rasch weitere koordinierte starke Sanktionen gegen Russland und Belarus zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.

Gipfel beschwört Einigkeit bei Flüchtlingskrise

Die EU beschwört angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine ihre Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich rufe man alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Bemühungen "in einem anhaltenden Geist der Einheit und Solidarität" zu intensivieren. Die EU-Kommission solle alle notwendigen Schritte unternehmen, diese Anstrengungen zu unterstützen.

Die Asyl- und Migrationspolitik sorgt seit Jahren für heftigen Streit unter den EU-Staaten. Knackpunkt ist dabei vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen.

Die EU-Staaten riefen die EU-Kommission in ihrer Erklärung zudem dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahmestaaten weiter gestaltet werden könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2022 um 09:00 Uhr.