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Umsetzung des Minsker Abkommens Ein wenig Hoffnung für die Ukraine

Stand: 03.03.2015 08:24 Uhr

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine sehen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Der Abzug schwerer Waffen komme voran. Die OSZE soll künftig eine noch größere Rolle bei der Überwachung des Abkommens bekommen.

Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich haben der Bundesregierung zufolge telefonisch über die Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen. Sie hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüßt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, "dass sich die Lage noch verbessern muss".

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Wladimir Putin, François Hollande, Petro Poroschenko und Angela Merkel am 11.02. in Minsk

OSZE soll Fortschritte beobachten

Zudem seien sie sich einig gewesen, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte. Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande hätten zudem die Bitte an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen. Sie betonten die Bedeutung des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Gasstreit zwischen Ukraine und Russland beigelegt

Unterdessen legten Russland und die Ukraine ihren Streit um Gaslieferungen bei. Die Ukraine versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission nach mehrstündigen Verhandlungen mit verantwortlichen Ministern aus Moskau und Kiew berichtete.

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Die russischen Pipelines liefern auch weiter Gas an die Ukraine und nach Europa.

Auch der Transit von russischem Gas nach Europa sei gesichert. Der russische Monopolist Gazprom werde lediglich jene Mengen liefern, die vorab bezahlt würden, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Russland hatte zuvor im Streit um unbezahlte Gasrechnungen gedroht, der Ukraine von Dienstag an das Gas abzustellen.

Moskau und Kiew wollen ihre Gespräche unter EU-Vermittlung Ende März fortsetzen. Dabei soll es um die Belieferung der Ukraine von April an gehen. Auch über Lieferungen in die Ostukraine, in der es Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee gab, soll weiter gesprochen werden.