Telefonat mit US-Präsident Obama über Ukraine Putin bestreitet Einmischung
Russlands Präsident Putin hat eine Einmischung in der Ukraine bestritten. Das seien "Spekulationen", sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama. Die USA sollten aber ihren Einfluss nutzen, um die Regierung in Kiew von einem "Blutvergießen" abzuhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama Vorwürfe bestritten, seine Regierung stecke hinter den separatistischen Unruhen in der Ukraine. Dies seien "Spekulationen", die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er nach Angaben des russischen Präsidialamtes in dem Gespräch. Der Westen macht die Regierung in Moskau für die Unruhen in der Ostukraine verantwortlich.
"Die russische Seite unterstreicht, dass die Proteste in Donezk, Lugansk, Charkiw, Slawjansk und anderen Städten in der Südostukraine das Ergebnis der Unfähigkeit und des Unwillens der Führung in Kiew sind, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen", erklärte der Kreml weiter. "Präsident Putin rief Obama auf, allen Einfluss, über den die USA verfügen, dazu zu nutzen, den Einsatz von Gewalt und ein Blutvergießen zu verhindern", hieß es in der Mitteilung weiter. Schon während der Krim-Krise hatte Putin bestritten, dass es sich bei den gut organisierten und bewaffneten Gruppen, die Regierungsgebäude und Militärbasen auf der Halbinsel besetzt hatten, um russische Einheiten handelte.
Obama: Putin muss Truppen abziehen
Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes seinerseits an Putin, dafür zu sorgen, dass die pro-russischen Demonstranten in mehreren Städten der Ostukraine ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben. Obama habe sich zudem tief besorgt über die Unterstützung Russlands für die Separatisten gezeigt. Zudem habe er Putin aufgefordert, die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verringern, um die Spannungen abzubauen. Indirekt drohte Obama Putin mit weiteren Sanktionen: Die Kosten für Russland würden sich erhöhen, wenn seine Aktivitäten in der Ukraine fortdauerten, sagte Obama dem Weißen Haus zufolge in dem Telefonat.
Zugleich habe er unterstrichen, dass die USA weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts bevorzugten. Das Verhalten Russlands sei dabei aber alles andere als hilfreich, kritisierte Obama laut einem ranghohen Mitarbeiter. Das Telefonat sei auf russische Initiative zustandegekommen und sei "offen und direkt" gewesen - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers.
Beide Staatschefs vereinbarten den Angaben zufolge, die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde in Genf fortzusetzen. Dann treffen sich Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union.
EU-Außenminister weiten Sanktionsliste aus
Zuvor hatten die EU-Außenminister sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf geeinigt, die Sanktionsliste gegen Russland noch einmal auszuweiten. "Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Wie viele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden.
Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.
Wirtschaftssanktionen beschlossen die Außenminister im Vorfeld der Gespräche in Genf noch nicht. Vom Verlauf dieses Treffens ist abhängig, ob es danach zu einem EU-Sondergipfel kommt. Dieser könnte dann Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Als Drohung stehen sie seit Wochen im Raum. Die Außenminister beschlossen auch eine milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine sowie eine Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land.
Auch USA geben Ukraine-Hilfen frei
Auch die USA machten ihre angekündigte Hilfe für die Übergangsregierung in Kiew wahr. US-Finanzminister Jacob Lew gab die US-Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. Der Kongress in Washington hatte die Ukraine-Hilfen vor zwei Wochen gebilligt. Neben der finanziellen Unterstützung will die US-Regierung auch Experten nach Kiew schicken, um die ukrainische Übergangsregierung bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und dem Kampf gegen die Korruption zu beraten.