Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskyj | Bildquelle: REUTERS

Ukraine-Konflikt Selenskyj legt im Passstreit nach

Stand: 28.04.2019 13:29 Uhr

Erst kündigte Russlands Staatschef Putin eine erleichterte Einbürgerung von Ukrainern an - jetzt hält der neue ukrainische Präsident Selenskyj dagegen: Er will Russen die Staatsbürgerschaft seines Landes verleihen.

Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen - als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen von Russland. "Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden", erklärte Selenskyj.

Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine die Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet. "Daher wissen wir wunderbar, was der russische Pass wirklich gewährt." Nach einem am Donnerstag verabschiedeten Sprachgesetz setzt die Einbürgerung jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus. Selenskyj hat bisher im Parlament kaum Unterstützer. Er hatte zudem angekündigt, das Gesetz bei Amtsantritt prüfen zu wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem "Seidenstraßen-Gipfel" in Peking | Bildquelle: REUTERS
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Russlands Präsident Putin lädt Ukrainer ein, Russen zu werden.

Putin will Ukrainer einbürgern

Der russische Präsident hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, laut dem Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Am Samstag deutete der Kremlchef an, dies auch auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können.

Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit

Selenskyj zeigt sich indes offen für Gespräche mit Putin über die Lage im umkämpften Osten des Landes. "Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird", hieß es in einer Mitteilung. "Ich möchte noch einmal betonen, dass ich zu Verhandlungen bereit bin."

Der russische Präsident hatte am Samstag gesagt, er wolle Falle eines Gesprächs mit Selenskyj zuerst mit ihm über die Situation in den Separatistengebieten reden. Es müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne.

Staatsbürgerschaften als politisches Instrument

Bereits unter dem scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko hatte Kiew seine Staatsbürgerschaft großzügig vor dem Eintritt in den Staatsdienst verliehen. So wurde der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili eingebürgert. Später entzog Poroschenko diese Saakaschwili wieder und ließ ihn abschieben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. April 2019 um 18:00 Uhr.

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