EU-Plan für Ukraine Munition gemeinsam einkaufen
Angesichts des hohen ukrainischen Bedarfs loten die westlichen Partner aus, wie das Land schneller Munition bekommen kann. Die EU plant, die Einkäufe zu bündeln - ähnlich wie bei Impfstoffen während der Corona-Pandemie.
Der Ukraine geht die Munition aus und auch die Lager der Unterstützer leeren sich. Aufgrund des hohen Bedarfs des angegriffenen Landes wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren für Munition gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.
Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann. "Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden", ergänzte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen.
EU soll Kapazitäten erhöhen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Samstag auf der Sicherheitskonferenz für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben. Diese könnten Unternehmen die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen, erklärte sie.
Eine Rolle spielen könnte laut Kallas auch die sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine und Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte fördert. Zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wurden bislang bereits 3,6 Milliarden Euro freigegeben.
Pistorius erwägt gemeinsame Beschaffung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch für Deutschland einen Bedarf an einer Beschaffungsreform. Die Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich müssten hochfahren werden, sagte er am Samstag auf der Sicherheitskonferenz. Auch über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Beschaffung mit anderen EU-Staaten sollte man sprechen.
Gerade beim Munitionsnachschub müsse dies "so schnell wie möglich passieren und so langfristig wie möglich". Denn bei aller Unterstützung für die Ukraine habe Deutschland auch seinen Verpflichtungen in der NATO weiter nachzukommen. "Das ist das riesige Dilemma, das wir haben."