Kanzlerin Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Groysman | Bildquelle: dpa

Krise auf der Krim Solidarität - aber kein Militär

Stand: 29.11.2018 12:12 Uhr

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Bundesregierung der ukrainischen Forderung nach militärischer Hilfe eine Absage erteilt. Merkel kündigte aber an, mit Russlands Präsidenten Putin zu sprechen.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine friedliche Lösung angemahnt. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. An Kiew richtete sie die Bitte, "klug zu sein".

Zugleich kündigte Merkel an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen. Sie forderte eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol.

"Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen", sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.

Krim-Krise: Merkel fordert friedliche Lösung
tagesschau 20:00 Uhr, 29.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Poroschenko hatte auf Hilfe der NATO gehofft

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Deutschland und die NATO zuvor um militärische Unterstützung im Konflikt seines Landes mit Russland gebeten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung. Dabei setzte Poroschenko insbesondere auf die Hilfe Merkels.

Russland bezeichnete die Bitte Poroschenkos um Entsendung von NATO-Schiffen inzwischen als Provokation. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Poroschenko sei aus innenpolitischen und wahltaktischen Überlegungen "klar darauf aus, weitere Spannungen zu provozieren". Für den 31. März 2019 ist in der Ukraine eine Präsidentenwahl angesetzt, bei der sich Poroschenko um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Eine Sprecherin der NATO ging zwar nicht konkret auf die Bitte Poroschenkos ein, sie erklärte aber, das Verteidigungsbündnis habe seine Präsenz im Schwarzen Meer seit 2014 deutlich verstärkt. Und sie verwies unter anderem auf Patrouillen und Übungen von NATO-Schiffen und auf Aufklärungsflüge in der Region. Die NATO tue bereits viel in der Schwarzmeer-Region und werde ihre Präsenz immer wieder bewerten.

Merkel verteidigt EU-Sanktionen gegen Russland

Der Forderung nach militärischer Hilfe erteilte in Deutschland auch Außenminister Heiko Maas eine Absage. "Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt", sagte Maas in Berlin. Für die Aktion des russischen Militärs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. "Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konflikts, sondern wir wollen einen politischen Prozess." Das habe er in einem Telefonat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt und das werde er in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen.

Merkel verteidigte zugleich auch die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie kenne die Klagen der deutschen Unternehmen darüber. "Aber es geht hier um etwas sehr Prinzipielles. Wir machen diese Sanktionen, um deutlich zu machen, dass Länder auch das Recht auf eine eigene Entwicklung haben. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts", betonte die Kanzlerin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte erneut ein Einlenken Russlands. Das Land müsse die ukrainischen Kriegsschiffe und deren Besatzung freigeben, sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Deutschland setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.

Wirtschaftsminister Altmaier zur Krim-Krise
Morgenmagazin, 29.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vorerst keine neuen EU-Sanktionen

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hatte bereits gestern erklärt, dass die EU die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen werde und entschlossen sei, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln. Neue Sanktionen sprach sie dabei jedoch nicht an. Auf die Annexion der Krim und dem russischen Eingreifen in der Ostukraine hatte die EU bereits 2014 mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Über deren Verlängerung muss im kommenden Jahr entschieden werden.

Krise durch Konfrontation im Schwarzen Meer

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Am Montag beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Schuld für die jüngste Konfrontation zu.

Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete am 29. November 2018 das ARD-Morgenmagazin um 07:10 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Darstellung: