Petro Poroschenko | Bildquelle: dpa

Krise auf der Krim Poroschenko setzt auf Merkel

Stand: 29.11.2018 08:08 Uhr

Im Konflikt mit Russland hofft der ukrainische Präsident Poroschenko auf Hilfe von der NATO - und setzt dabei vor allem auf Kanzlerin Merkel. Auch US-Präsident Trump will die Kanzlerin einbeziehen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft im Konflikt mit Russland auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte Poroschenko der "Bild". "Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Poroschenko bat auch die NATO um Hilfe. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen." Die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht hinnehmbar. "Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Geschlossenheit der westlichen Welt."

Angesichts der "unglaublichen russischen Aggression" forderte Poroschenko weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau. "Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr", sagte er. Nicht nur ukrainische Handelsschiffe hingen nach Poroschenkos Darstellung vor der Krim fest, "sondern zu diesem Zeitpunkt auch drei deutsche Schiffe".

Trump: "Lasst uns Angela einbeziehen"

Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich laut einem Medienbericht dafür aus, dass Merkel sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschalten solle. Die "New York Post" veröffentlichte einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. "Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist", zitierte die Zeitung den US-Präsidenten.

Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!" Trump sprach sich demnach dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen - ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.

Wirtschaftsminister Altmaier zur Krim-Krise
Morgenmagazin, 29.11.2018

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Altmaier: Kriegsschiffe und Besatzung freigeben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte erneut ein Einlenken Russlands. Das Land müsse die ukrainischen Kriegsschiffe und deren Besatzung freigeben, sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Deutschland setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. An der Beilegung der Krise werde auch beim G20-Gipfel in Argentinien gearbeitet.

Altmaier kritisierte, dass sich die Ukraine seit Jahren in einer Art Kaltem Krieg mit Russland befinde. Das verhindere wirtschaftliche Entwicklung.

EU verzichtet vorerst auf weitere Sanktionen

Die EU kritisierte unterdessen das russische Vorgehen, verzichtete aber vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region "inakzeptabel", betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen. Die EU äußerte sich "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur "Zurückhaltung" aufgerufen.

Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei "entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln".

Kontroverse Diskussion in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: "Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog."

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert und ein Schiff gerammt. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2018 um 04:55 Uhr.

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