Joe Biden, US-Präsident | dpa

Ukraine-Konflikt Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

Stand: 13.04.2021 19:31 Uhr

Russland hat Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen - damit wächst die Sorge, dass der Konflikt erneut aufflammen könnte. US-Präsident Biden hat Kremlchef Putin nun ein Gipfeltreffen vorgeschlagen.

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe in einem Telefonat mit Putin seine Besorgnis über den plötzlichen Aufbau der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Halbinsel Krim geäußert, teilte das Weiße Haus mit. Der Gipfel soll demnach in den kommenden Monaten in einem Drittland stattfinden, "um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind".

Offen, ob Putin Einladung annimmt

Der Kreml in Moskau bestätigte Bidens Vorschlag, ließ aber offen, ob Putin die Einladung annehmen wird. Allerdings hatte auch der russische Staatschef Biden ein Gespräch angeboten, nachdem der US-Präsident unlängst die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen "Killer" halte. Wegen dieser Äußerung hat Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Weiter hieß es, Biden habe den russischen Präsidenten mit Blick auf die Ukraine aufgefordert, "die Spannungen zu deeskalieren". Er habe außerdem "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont. Dazu teilte der Kreml mit, dass es für die Lösung des Ukraine-Konflikts den international anerkannten Minsker Friedensplan von 2015 gebe. Die Regierung beklagte jedoch, dass die Ukraine ihn nicht erfülle.

Putin ließ zudem mitteilen, es sei bei dem Telefonat auf Bidens Initiative auch um andere dringliche Probleme gegangen, darunter die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran und die Lage in Afghanistan. Eingeladen habe Biden Putin auch zur Teilnahme an einem Klima-Gipfel per Videoschalte am 22. und 23. April, hieß es in Moskau.

NATO: "Ungerechtfertigt und zutiefst beunruhigend"

Auch die NATO ist angesichts der Entwicklungen zunehmend besorgt. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der größte seit 2014, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die Konzentration der Streitkräfte sei "ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend".

Stoltenberg sicherte Kiew "unerschütterliche" Unterstützung zu. Die NATO stehe an der Seite der Ukraine, sagte er. Er forderte Russland auf, die Mobilisierung zu beenden, seine Provokationen einzustellen und sofort zu deeskalieren.

Russland: "Innere Angelegenheiten"

Russland verbat sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und betonte sein Recht, auf eigenem Staatsgebiet Truppen zu bewegen, wohin es wolle. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete die Verlegung von Truppen an die Westgrenze mit Manövern und Sicherheitsinteressen mit Blick auf das Vordringen der NATO. "Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Russland bedrohen, haben wir adäquate Maßnahmen ergriffen", sagte er. Die NATO habe eigene Truppen an die russische Grenze verlegt.

Warnung an Moskau

Ukraines Außenminister Kuleba warnte davor, die "Fehler" aus dem Jahr 2014 zu wiederholen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, "während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten". Diesmal werde Russland die Ukraine nicht mehr unvorbereitet treffen können, warnte Kuleba. Sein Land wolle keinen Krieg und plane keine Offensive.

Drohgebärden an der Grenze

International wächst wieder die Sorge, der Konflikt um die Ostukraine könnte wieder aufflammen. Seit sieben Jahren kontrollieren moskautreue Separatisten die Regionen Donezk und Lugansk. Der Kreml hatte 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern annektiert.

Zwar wurde eine Waffenruhe vereinbart, doch diese wurde in den vergangen Wochen durch tödliche Zwischenfälle unterbrochen. Rebellen und Regierungsarmee lieferten sich wiederholt Kämpfe. Russland entsendete Truppen in seine Grenzregionen, die in direkter Nachbarschaft zur Ukraine liegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. April 2021 um 19:00 Uhr.