Joe Biden salutiert US Marines in Washington. | AFP

Konsequenzen bei Einmarsch Sanktionen gegen Putin - für Biden denkbar

Stand: 25.01.2022 22:07 Uhr

Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, befürchtet US-Präsident Biden "die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg". Auch Sanktionen gegen Staatschef Putin persönlich seien dann denkbar.

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte er in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Biden drohte Russland außerdem erneut mit "heftigen Konsequenzen" und "wirtschaftlichen Sanktionen". Am Ende hänge alles davon ab, was Putin mit Blick auf die Ukraine entscheiden werde.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine befürchtet der Westen, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich gehalten wird allerdings auch, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an.

Biden betonte, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder NATO-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden. Am Montag hatte das US-Verteidigungsministerium angesichts der Ukraine-Krise 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sie könnten nach Osteuropa verlegt werden.

Warnung vor "größter Invasion seit Zweitem Weltkrieg"

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte nach Bidens Ansicht die "größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden. Ein solcher Schritt würde "die Welt verändern", warnte der US-Präsident.

Mit Blick auf Putin sagte Biden, dieser "baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus". Auf Nachfrage fügte Biden hinzu, es sei nach wie vor unklar, ob Putin tatsächlich einen Angriff plane. "Ich werde vollkommen ehrlich mit Ihnen sein: Es ist ein bisschen wie im Kaffeesatz lesen."

NATO will Moskau schriftlich antworten

Die NATO will noch in dieser Woche schriftlich auf die von Russland geäußerten Forderungen antworten. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, "das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun."

Moskau fordert von der NATO und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Stoltenberg: Keine Kompromisse bei Grundprinzipien

Stoltenberg sagte, man werde der russischen Seite deutlich machen, "dass wir bereit sind, uns zusammenzusetzen". Diskutiert werden könne etwa über Rüstungskontrolle, Transparenz bei militärischen Aktivitäten oder Mechanismen zur Risikominderung. Man sei auch willens, sich die russischen Bedenken anzuhören. "Aber wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den Grundprinzipien einzugehen."

Dazu gehöre das Recht jeder Nation in Europa, selber zu entscheiden, welchen Bündnissen sie sich anschließen wolle. Russland verlangt ein Ende der Osterweiterung der NATO und will insbesondere verhindern, dass die Ukraine Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses wird.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. Januar 2022 um 00:45 Uhr.