Flaggen Ukraine und EU | dpa

Debatte nach dem Gipfel geht weiter Russland-Sanktionen spalten die EU

Stand: 01.09.2014 02:28 Uhr

Neue Sanktionen gegen Russland? Die Positionen innerhalb in der EU liegen weit auseinander und die Debatte nach dem Gipfel verschärft sich. In Minsk beraten heute Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Kai Küstner

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Mit jeder Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verschärft sich auch die Debatte innerhalb der EU - dieser Satz scheint sich nun zu bewahrheiten. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den Sanktionen lange nicht so viel Bedeutung zuschreibe wie das andere tun," so der Standpunkt des österreichischen Kanzlers und Sanktions-Skeptikers Werner Faymann.

Dagegen hört sich die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite an, als würde sie mindestens von einem anderen Kontinent stammen. Sie findet nämlich nicht nur, dass die bisherigen Sanktionen viel zu schwach sind: "Wir müssen der Ukraine mit militärischem Material helfen, damit sie sich verteidigen kann. Denn die Ukraine kämpft derzeit einen Krieg im Namen ganz Europas."

Österreichs Kanzler Faymann

Für Österreichs Kanzler Faymann haben die Sanktionen nicht viel Bedeutung.

Dalia Grybauskaite

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite will der Ukraine mit militärischem Material helfen.

Noch keine neuen Sanktionen

Jedenfalls zeigte sich beim Wochenend-Gipfel, wie gespalten die EU tiefer unter die russische Haut gehenden Strafmaßnahmen gegenübersteht. Eben, weil mittlerweile die europäische - auch die deutsche - Wirtschaft murrt und Druck macht. Sofortige neue Sanktionen wurden also nicht beschlossen, obwohl nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel festgestellt hat, dass in der Ukraine eine - wie sie es formulierte - "neue Eskalations-Stufe" erreicht sei: "Vorausgesetzt, dass es so weiter geht, werden wir neue Sanktionen beschließen wollen innerhalb einer Woche." Europa wartet also ab.

Derweil fordert der russische Präsident, es müsse eine Diskussion über "die Staatlichkeit der Ost-Ukraine" geführt werden. Sie sei "entsetzt" über das Zögern der EU, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Die Europäische Union zeige Putin damit, dass sie ihm nicht geschlossen entgegen trete.

Weitere Entscheidung innerhalb einer Woche

Innerhalb einer Woche, so der Gipfel-Beschluss, soll nun über weitergehende Maßnahmen entschieden werden. Merkel erklärte: "Und zwar in den Feldern, die bislang auch schon von der Kommission betrachtet wurden. Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören auch andere Bereiche wie der Energie-Sektor."

Ganz neue Strafmaßnahmen - etwa Gas-Importe betreffend - werden gewiss kein Thema sein. Kritiker finden, auch die Tatsache, dass sich der Gipfel auf die Italienerin Frederica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte geeinigt habe, sei kein besonders kräftiges Signal in Richtung Moskau. Die 41-jährige befasse sich erst seit Februar ernsthaft mit dem Thema Außenpolitik, so heißt es.

Tusk will Englisch lernen

Erfahren und erwiesenermaßen Russland-kritisch hingegen ist der neue auserwählte EU-Ratspräsident, der polnische Regierungschef Donald Tusk. Ihm wurden im Vorfeld mangelnde Englisch-Kenntnisse nachgesagt. "Nichts ist gut genug für Europa, auch mein Englisch nicht", befand Tusk augenzwinkernd nach seiner Wahl. Er werde sein Englisch aber aufpolieren, versprach der polnische Regierungschef. Gute Möglichkeiten zum Üben wird er gleich diese Woche auf dem NATO-Gipfel in Wales bekommen. Denn auch das Militär-Bündnis ringt um eine angemessene Antwort auf das russische Verhalten.

NATO plant fünf neue Stützpunkte

Die NATO, berichtet jetzt die Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung, plane unter anderem die Einrichtung fünf neuer Stützpunkte in Ost-Europa. Dass die wichtige NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 97 verletzt oder gar aufgekündigt wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. In dem Papier verspricht die Militär-Allianz, keine nennenswerte Truppen-Anzahl dauerhaft in Ost-Europa zu stationieren.

Karte der Ukraine mit den Städten Donezk, Lugansk und Mariupol

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2014 um 12:00 Uhr.