Viktor Janukowytsch | Bildquelle: dpa

Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch zu 13 Jahren Haft verurteilt

Stand: 24.01.2019 17:20 Uhr

Ein ukrainisches Gericht hat Ex-Präsident Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen Hochverrats und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskriegs. Janukowitsch ist im russischen Asyl.

Der ehemalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch ist von einem Gericht in Kiew in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 68-Jährige Hochverrat begangen und Beihilfe bei der Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, meldeten örtliche Medien. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre gefordert.

Der Richter Wladislaw Dewjatko sagte, durch seine "illegalen, vorsätzlichen Taten" habe Janukowitsch die "nationale Sicherheit" der Ukraine untergraben. Die Anklage hatte Janukowitsch unter anderem vorgeworfen, nach seiner Absetzung die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begünstigt zu haben. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er am 1. März 2014 um die Entsendung von Truppen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gebeten. Er hatte die Ukraine seit seinem Wahlsieg gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Februar 2010 regiert.

Der Vorwurf der Beihilfe bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wurde fallengelassen. Dafür gab es nach Ansicht des Gerichts keine ausreichenden Beweise.

Verteidigung: Verfahren politisch motiviert

Die Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert an. "Es gibt keinen Zweifel, dass das Gericht unter Druck der jetzigen Regierung gearbeitet hat", sagte Anwalt Alexander Goroschinski nach der Urteilsverkündung. Diese sei eine PR-Aktion vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März und das Gericht eine Parodie. Janukowitsch sollte um jeden Preis verurteilt werden.

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Es wird daher nicht erwartet, dass er seine Haftstrafe antritt. Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem russischen Exil teil. Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2014 abgesetzt

Janukowitsch hatte sich im Februar 2014 nach wochenlangen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit fast 100 Toten auf dem Kiewer Maidan-Platz nach Russland abgesetzt. Das ukrainische Parlament hatte ihn am 22. Februar 2014 für abgesetzt erklärt. Die Behörden haben von Russland wiederholt vergeblich Janukowitschs Auslieferung verlangt.

Der Maidan in Kiew nach der Eskalation (Archivbild)
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Der Maidan in Kiew nach der Eskalation (Archivbild)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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