Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk während einer Parlamentssitzung im August 2019. | Bildquelle: REUTERS

Ukraine Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Stand: 17.01.2020 10:53 Uhr

Der ukrainische Regierungschef Hontscharuk hat seinen Rücktritt angeboten. Zuvor waren Tonaufnahmen öffentlich geworden, die auf ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und Staatschef Selenskyj hindeuten.

Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk hat bei Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte Hontscharuk auf seiner Facebook-Seite mit. Auch das Präsidialamt bestätigte, das schriftliche Gesuch erhalten zu haben. Das Schreiben werde geprüft und solle anschließend dem Parlament der Ukraine zur Abstimmung vorgelegt werden.

Hontscharuk hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst Ende August 2019 angetreten. Der damals 35-Jährige galt trotz seiner mangelnden politischen Erfahrung als Wunschkandidat Selenskyjs.

Aufnahmen mit abfälligen Äußerungen veröffentlicht

Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: imago images/ITAR-TASS
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Oleksij Hontscharuk hat bei Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht.

Doch vor einigen Tagen wurden Tonaufnahmen öffentlich, die ein gutes Verhältnis zwischen Staats- und Regierungschef infrage stellten. Der Mitschnitt stammt übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus Beratungen zwischen Regierungsvertretern und der Zentralbankführung. Dabei soll Hontscharuk sich abfällig über Selenskyj geäußert haben. Der Präsident habe eine "sehr primitive Vorstellung" von der Wirtschaft und "Nebel im Kopf".

Gleichzeitig soll Hontscharuk aber auch selbst eingeräumt haben, in Wirtschaftsfragen ein Laie zu sein, wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Mitschnitten zitiert.

Hontscharuk betont Rückhalt für Staatschef

Kurz nach der Veröffentlichung der Aufnahmen stellte sich die ukrainische Regierung ersten Gerüchten um einen möglichen Rücktritt des Ministerpräsidenten auf der eigenen Internetseite entgegen. In einem Statement zweifelte sie die Authentizität der Aufnahmen an. Sämtliche Berichte über ein Rücktrittsgesuch seien "absolut falsch".

Doch sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der Regierungspartei "Diener des Volkes" wurden zunehmend Rücktrittsforderungen gegen den Ministerpräsidenten laut. Nun gab Hontscharuk nach. In seinem Beitrag auf Facebook betonte er die Leistungen Selenskyjs und seinen Rückhalt für den Staatschef: "Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben."

In den veröffentlichten Tonaufnahmen sei "künstlich der Eindruck erweckt worden, dass mein Team und ich den Präsidenten nicht respektieren", schrieb Hontscharuk weiter. Das sei aber "nicht wahr". Er habe sein Amt übernommen, "um das Programm des Präsidenten umzusetzen".

Ob Hontschurak sein Amt wirklich abgibt, bleibt aber noch offen. Einem Rücktritt müsste das ukrainische Parlament zustimmen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Januar 2020 um 10:00 Uhr.

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