Zähe Verhandlungen über Abkommen mit Ukraine EU fordert Lösung im Fall Timoschenko

Stand: 18.11.2013 15:53 Uhr

Die EU hat erneut eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es hätte alles so schön sein können. Ursprünglich sah der EU-Fahrplan vor, dass die Ukraine alle gestellten Bedingungen für ein Partnerschaftsabkommen bis spätestens Montag erfüllt haben sollte. Dann hätten die Außenminister eine frohe Botschaft verkünden können. Doch die Bedingungen sind nicht erfüllt. Insofern hilft derzeit nur: warten und warnen.

"Mein dringlicher Appell an die Ukraine lautet, jetzt zu handeln", sagte der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Die Ukraine müsse sich auf einen gangbaren Weg einigen, auf einen Weg der Rechtsstaatlichkeit. Zudem dürfe die Regierung in Kiew nicht auf Zeit spielen. "Die Zeit rennt. Und die Zeit läuft aus", sagte Westerwelle.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangt von der Ukraine ein Einlenken im Fall Timoschenko.
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EU-Außenbeauftragte Ashton betonte, die Ukraine wisse sehr genau, was sie zu tun habe.

Guido Westerwelle
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Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen. Die Zeit laufe davon, sagte er in Brüssel.

In der Tat tickt die Uhr unerbittlich. Bereits in zehn Tagen findet der sogenannte Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Litauen statt. Doch die weltbekannte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist noch immer in der Ukraine in Haft.

Für die EU versinnbildlicht die Behandlung der ehemaligen Lichtgestalt der "Orangenen Revolution" die willkürliche Rechtsprechung in der Ex-Sowjet-Republik. "Wir haben ein Angebot gemacht, dass Frau Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann. Dieses Angebot steht", sagte Westerwelle. Dies könne für alle Beteiligten eine gute Brücke sein. "Denn dass der Fall Timoschenko eine besondere Aussagekraft hat für die Abkehr von selektiver Justiz, für Rechtsstaatlichkeit, das ist ganz offensichtlich."

Bundesregierung fordert Ukraine zum Handeln auf
K. Küstner, ARD Brüssel
18.11.2013 14:57 Uhr

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EU stellt drei Bedingungen

Die drei Bedingungen der Europäer, an denen sie die Ukraine messen wollten, lauteten stets: Das Wahlrecht müsse überarbeitet werden, die Rechtsprechung ebenfalls. Und der der Fall Timoschenko müsse gelöst werden.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, die Ukraine wisse sehr genau, was sie zu tun habe. Sie wisse, dass sie ihre Arbeit erledigen müsse. Über einige dieser Anforderungen berate derzeit das Parlament in Kiew.

Russland will EU-Annäherung der Ukraine verhindern

Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in einem Gerichtssaal in Kiew.
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Das Parlament in Kiew will am Dienstag über ein Timoschenko-Sondergesetz beraten.

Viele in Brüssel beschlich jedoch zuletzt der ungute Eindruck, dass die Ukrainer auf den letzten Metern bis zum Gipfel immer lustloser wurden. Es habe geheime Treffen des ukrainischen und des russischen Präsidenten gegeben, heißt es. Und Russland will um jeden Preis verhindern, dass der Nachbar sich Richtung Europa orientiert. Es würde ihn gerne in seine eigene Zollunion eingliedern. Aber beides geht nicht.

Insofern wartet Europa nun auf ein Zeichen in Sachen Timoschenko. "Es macht wenig Sinn darüber zu spekulieren, was in welchem Fall wie geschehen würde", sagte Westerwelle. "Wir sind derzeit in den Verhandlungen. Aber das ist schon ein ernster Vorgang."

Am Dienstag will das Parlament in Kiew erneut über ein Timoschenko-Sondergesetz beraten. Dann wird sich zeigen, ob die Ukraine ihre Zukunft im Westen sieht oder im Osten.

Silvia Stöber, Osteuropa-Expertin, zu den Verhandlungen zwischen EU und Ukraine
tagesschau24 12:00 Uhr, 18.11.2013

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