Prowestliche Demo in Kiew

Außenminister beschließen Milliardenpaket Kiew bekommt EU-Finanzhilfen

Stand: 14.04.2014 20:09 Uhr

Die EU-Außenminister haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu unterstützen. Die Minister stimmten in Luxemburg offiziell einem Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu, mit dem dringende Finanzprobleme der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine gelindert werden sollen. Das Geld ist Teil eines Hilfspakets, das die EU-Kommission Anfang März vorgeschlagen hatte. Weitere 610 Millionen Euro wurden bereits zuvor beschlossen, aber noch nicht ausgezahlt.

Die Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass die Übergangsregierung wirtschaftliche und politische Reformen einleitet.

Kreditbürgschaft aus den USA

Auch die USA machten ihre angekündigte Hilfe für die Übergangsregierung in Kiew wahr. US-Finanzminister Jacob Lew gab die US-Kreditbürgschaft in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. Der Kongress in Washington hatte die Ukraine-Hilfen vor zwei Wochen gebilligt. Neben der finanziellen Unterstützung will die US-Regierung auch Experten nach Kiew schicken, um die ukrainische Übergangsregierung bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und dem Kampf gegen die Korruption zu beraten.

Zollerleichterungen für Kiew

Die ukrainische Regierung kann zudem mit weitreichenden Zollerleichterungen rechnen. Die EU-Außenminister stimmten dem Vorschlag aus Brüssel zu, der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines geplanten Freihandelsabkommens einseitige Zollerleichterungen in Millionenhöhe zu gewähren. Auf ein Jahr gerechnet, würde die ukrainische Wirtschaft nach Angaben der EU im Umfang von knapp 500 Millionen Euro profitieren. Ukrainische Unternehmen müssten dann je nach Sektor keine oder geringere Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte in die EU verkaufen.

Mit dem weitreichenden Verzicht auf Einfuhrzölle wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. Unter anderem verzichtet die EU auf 95 Prozent der Zölle auf Industrieprodukte und auf 82 Prozent der Zölle auf Agrarerzeugnisse.

EU weitet Sanktionsliste gegen Moskau aus

Zugleich erweiterte die EU die Liste der Sanktionen gegen Russland. "Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Wie viele Namen auf die EU-Liste gesetzt werden, muss demnach noch ausgearbeitet werden. Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht.

Zu neuen Wirtschaftssanktionen gab es keine Entscheidung der Minister. Diese waren von der EU im März angedroht worden, falls Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisieren sollte. Der britische Außenminister William Hague sprach nun von einer "eindeutigen Eskalation" der Lage durch die Angriffe bewaffneter prorussischer Kräfte auf Verwaltungsgebäude in der Ostukraine. "Es kann eigentlich überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass dies von Russland geplant und ins Werk gesetzt wurde", sagte er.

Pferd oder Zebra?

Seit einigen Tagen wächst der Verdacht, dass Russland ähnlich wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften interveniert, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Die Ereignisse seien "sehr, sehr ähnlich" zu denen vor der Annexion der Krim, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans und fügte mit Blick auf Russland hinzu: "Wenn es aussieht wie ein Pferd und wenn es geht wie ein Pferd, ist es üblicherweise ein Pferd und kein Zebra."

Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn widersprach: "Ich bin noch immer überzeugt, nachdem ich Präsident Wladimir Putin gehört habe, dass die Russen die Ostukraine nicht destabilisieren und auch nicht besetzen wollen."

Die Minister beschlossen, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Unter anderem befindet sich bereits der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf dieser Liste mit jetzt 22 Namen. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

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KOMMENTARE

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AlterSimpel 14.04.2014 • 23:05 Uhr

@Tomáš Lissitzky

"@towi62: Zitat: Russland hat schon (Gas) für 2,2 Mrd. € geliefert... Woher wollen Sie wissen, ob das stimmt? Weil Putin es sagt? Die Tagesschau hat wirklich sehr ausführlich erklärt, dass die Gaspreise weit überhöht sind." Das scheinen Sie falsch verstanden zu haben, die TS hat nirgendwo behauptet, die Gaspreise wären überhöht. Der Gaspreis, den Russland jetzt verlangt, ohne Rabatte einzuräumen, wurde vertraglich 2009 vereinbart, seinerzeit auf ukrainischer Seite durch Frau Timoschenko. Liefermengen dürften sich leicht feststellen lassen, falls die Ukraine wirklich vor Gericht klagen will.