Flaggen von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine im Präsidentenpalast in Minsk | Bildquelle: dpa

Krieg in der Ostukraine Diplomatie in der Sackgasse

Stand: 10.04.2018 04:31 Uhr

Kanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Ein Thema: Der Krieg im Donbass. Diplomatische Bemühungen kamen zuletzt kaum voran und der Glaube an eine Lösung sank nicht nur bei vielen Ukrainern.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Der Krieg in der Ostukraine geht bald in das fünfte Jahr. Mehr als 10.000 Menschen wurden seit 2014 getötet. Die Friedensvereinbarungen des Minsker Abkommens wurden nur in Ansätzen beziehungsweise gar nicht umgesetzt, weshalb auch die damit verknüpften Sanktionen gegen Russland nicht abgebaut werden können - während die Forderungen danach immer lauter werden.

Um die Lage zu befrieden, wird über die Aufstellung einer UN-Friedensmission im Donbass diskutiert. Doch dafür wären verstärkte diplomatische Anstrengungen notwendig, wie sie bislang im sogenannten Normandie-Format stattfanden, an dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt sind.

Treffen im Normandie-Format im Kanzleramt | Bildquelle: dpa
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Das bislang letzte Treffen im Normandie-Format fand 2016 im Kanzleramt statt.

Bei seinem Amtsantritt kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas an, Deutschland werde im "Normandie-Format weiter an einer Lösung aktiv mitarbeiten". Vor dem heutigen Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Kanzlerin Angela Merkel hieß es, die Bundesregierung werde ihr "intensives Engagement im Normandie-Format" fortsetzen. Konkrete Termine für Treffen der vier beteiligten Länder gibt es allerdings noch nicht.

Nötig ist zunächst einmal eine Wiederbelebung: Das bislang letzte Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im Oktober 2016 auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin statt.

Ein Treffen der vier Außenminister sagte Maas' Amtsvorgänger Sigmar Gabriel kurz vorher ab. Es war am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geplant. Doch am gleichen Tag wurde der Journalist Deniz Yüzel freigelassen und Gabriel eilte zu einem Pressetermin nach Berlin.

Wie engagiert ist Frankreich noch?

Aus Frankreich war ohnehin nicht Außenminister Jean-Yves Le Drian, sondern nur der politische Direktor seines Ministeriums nach München gereist.

Es stellte sich die Frage, wie viel Bedeutung Präsident Emmanuel Macron einer Lösung für die Ukraine beimisst. Er erbte das Thema neben vielen anderen von seinem Vorgänger François Hollande.

"Bei seinen Gesprächen mit Wladimir Putin ist Emmanuel Macron klargeworden, dass der russische Präsident beim Thema Ukraine ein schwieriger Gesprächspartner ist. Aber Macron sieht den Minsk-Prozess als wichtig an", sagt die auf Russland und den post-sowjetischen Raum spezialisierte Politikwissenschaftlerin Marie Mendras, die am Pariser Institut für politische Studien lehrt.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, man ziehe mit Frankreich an einem Strang. Die gemeinsamen Anstrengungen würden außerdem eng mit den europäischen Partnern und den USA abgestimmt.

Wladimir Putin, François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko bei einem Treffen in Minsk
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Im Februar 2015 handelten Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko das Minsker Abkomen aus.

Cécile Vaissié, Professorin für russische und sowjetische Studien an der Université Rennes 2, geht jedoch davon aus, dass das Normandie-Format an Bedeutung verloren hat. Viele Experten in Frankreich würden es als ein Arrangement betrachten, über das eine formale Kommunikation mit Russland aufrechterhalten werde.

Auch in der Ukraine habe man den Glauben daran verloren, dass im Normandie-Format noch viel erreicht werden könne - zumal Putins persönlicher Berater Wladislaw Surkow inzwischen Gespräche mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker, führte - ein Stimmungsbild, das andere Beobachter teilen.

Kreml spielt auf der Klaviatur der Diplomatie

Andrej Kortunow vom Kreml-nahen "Russian International Affairs Council" in Moskau glaubt hingegen nicht, dass sich das Normandie-Format erledigt hat. Die Gespräche zwischen Surkow und Volker seien keine Alternative.

Die russische Regierung nutze beide Gesprächsformate, um ihr Ziel im Donbas zu erreichen, meint der unabhängige russische Außenpolitikexperte Wladimir Frolow in Moskau. Das Ziel bestehe in einer Lösung, die den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zugriff auf Teile der Ostukraine sicherstelle.

Surkow und Putin im Februar 2012
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Putins Berater Surkow führte Gespräche zur Ukraine.

Keine Antwort auf Vorschläge zu UN-Mission

Zeitweise seien die Gespräche zwischen Surkow und Volker als erfolgversprechender angesehen worden - solange es Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump gegeben habe, so Frolow.

Vor diesem Hintergrund habe die russische Regierung einen Vorschlag für eine UN-Mission im Donbas vorgelegt - um einerseits die US-Regierung einzubeziehen und andererseits den EU-Forderungen nach einem sofortigen Stop der Gewalt im Donbass und der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen etwas entgegenzusetzen.

Doch als sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verschlechterten, seien die Gespräche zwischen Surkow und Volker auf Eis gelegt worden. Auf US-Vorschläge für die UN-Mission im Januar antwortete die russische Regierung denn bislang auch nicht.

Derzeit erscheine ein Durchbruch mit Deutschland und Frankreich wahrscheinlicher, so Frolow. Die Ukraine solle hingegen möglichst weit herausgehalten werden. Insofern ist es ein Signal, dass Merkel Poroschenko in Berlin empfängt.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 10. April 2018 um 16:00 Uhr.

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