Ein Demonstrant hält in Kiew eine rot brennende Leuchtfackel in der Hand.  | Bildquelle: REUTERS

Ukraine Demonstrationen gegen Sonderstatus

Stand: 06.10.2019 17:37 Uhr

Tausende Menschen haben in der Ukraine gegen die Entscheidung von Präsident Selenskyj demonstriert, einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass einzurichten. Das sei eine Kapitulation vor Russland.

Von Sabine Stöhr, ARD-Studio Moskau

Die Demonstranten tragen Fahnen und rufen "Keine Kapitulation". Auf der Bühne in Kiew werden Reden gehalten und dazwischen immer wieder ukrainische Musik gespielt. Nach Medienangaben sollen sich etwa 10.000 Menschen allein auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt versammelt haben. Zusätzlich gibt es auch in anderen Großstädten des Landes Proteste.

Die Demonstranten treibt die Angst, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem Bekenntnis zur "Steinmeier-Formel" die Ukraine verraten hat - beziehungsweise die Ostukraine in russische Hände abgibt. Dabei handelt es sich vorwiegend um eine Gruppe von Nationalisten, die auch von Ex-Präsident Petro Poroschenko unterstützt wird.

Tausende demonstrieren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. | Bildquelle: AFP
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Tausende haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen einen möglichen Sonderstatus im Donbass demonstriert.

Die Gruppe ist klein, aber laut. Die neu gegründete Widerstandsbewegung mit dem Namen "Gegen die Kapitulation" hatte die Proteste organisiert. Die Bewegung fordert, dass die Ukraine für die von Separatisten eroberten Gebiete keinen Sonderstatus anbieten darf, wie es die "Steinmeier-Formel" vorsieht.

Keine automatische Lösung des Konflikts

Auf die "Steinmeier-Formel" hatten sich die Parteien im Konflikt um die Ostukraine Ende September verständigt. Sie sieht vor, dass die besetzten Gebiete im Osten einen Sonderstatus bekommen - und dass dort Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden. Der Begriff Formel ist dabei allerdings irreführend, denn sie führt nicht automatisch zur Lösung des Konflikts.

Der Grund dafür: Der Ablauf der Befriedung ist nicht geklärt. Russland möchte erst einen Sonderstatus, dann Wahlen in den Gebieten. Die Ukraine und mit großem Nachdruck auch die Demonstrierenden wollen, dass erst gewählt wird, und damit im besten Fall die Gebiete zurückgewonnen werden, bevor sie einen Sonderstatus mit Autonomie bekommen.

Tausende protestieren in Ukraine gegen Sonderstatus für eroberte Gebiete im Osten
Sabine Stöhr, ARD Moskau
06.10.2019 16:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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