Blick auf den Maidan-Platz in Kiew | dpa

Auswärtiges Amt Deutsche sollen Ukraine verlassen

Stand: 12.02.2022 18:21 Uhr

Nach US-Warnungen vor einem russischen Angriff sollen auch deutsche Staatsbürger die Ukraine verlassen. Zugleich läuft die Diplomatie auf Hochtouren, unter anderem telefonierten Biden und Putin. Für Unruhe sorgt ein Zwischenfall mit einem US-U-Boot.

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Das Ministerium warnte: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen."

Botschaftspersonal wird reduziert

Die deutsche Botschaft in der Ukraine wird vorerst nicht schließen, allerdings soll ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. "Wir werden unsere Botschaft in Kiew offenhalten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Ägypten. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde aber reduziert.

Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollten ebenfalls das Land verlassen.

Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, in dem Konflikt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu finden, betonte die Grünen-Politikerin. Deshalb werde Kanzler Olaf Scholz diese Woche auch nach Moskau reisen. Die Botschaft sei: "Wir sind bereit zum Dialog." Gleichzeitig müsse man auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Mehrere andere Staaten - unter anderem die USA, Großbritannien und Dänemark - hatten ihre Staatsbürger zuvor bereits zur Ausreise aufgefordert. Auch Italien, Spanien, die Niederlande, Schweden, Polen und Tschechien kündigten dies inzwischen an. Die US-Regierung hatte zuletzt vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende nächster Woche gewarnt.

Russland weist US-Warnung zurück

Russlands Botschaft in den USA wies die amerikanischen Warnungen unterdessen als haltlos zurück. Es werde "Alarmismus" verbreitet, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, erklärte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre "Propaganda-Kampagne gegen unser Land" verstärkt hätten.

Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei "unausweichlich", sagte Antonow nun. Den Menschen werde "Staub in die Augen geblasen" mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Details genannt würden. "Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert", so der Diplomat. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgendjemand zu überfallen.

Zwischenfall mit US-U-Boot

Für Unruhe sorgte ein Zwischenfall im äußersten Osten Russlands. Nach Angaben aus Moskau spürte ein Kriegsschiff in russischen Gewässern in der Nähe der Kurilen-Inseln ein U-Boot der USA auf. Aufforderungen zum Beidrehen seien ignoriert worden, deshalb habe der russische Zerstörer "angemessene Maßnahmen ergriffen", hieß es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin "in Höchstgeschwindigkeit" verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestellte daraufhin den Militärattaché der USA ein.

Telefonat Bidens mit Putin

Derweil laufen die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung der Krise weiter auf Hochtouren. Zuletzt sprachen der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden miteinander - zu den Inhalten wurde zunächst nichts bekannt. Zuvor telefonierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Putin. Aus dem Elysée-Palast hieß es anschließend, in dem 90-minütigen Gespräch sei es unter anderem darum gegangen, wie das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine umgesetzt werden könne. Macron habe gesagt, dass ernsthafte Verhandlungen unvereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine.

Nach Angaben des Kremls wies Putin in dem Telefonat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als "provokative Spekulationen" zurück. Den westlichen Verbündeten Kiews warf er demnach vor, der Ukraine "moderne Waffen" zu liefern. Es würden "Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte" im Osten der Ukraine geschaffen.

Warnung vor möglichem Angriff

Bidens Sicherheitsberater Sullivan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen", sagte er. Er fügte hinzu: "Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen." Sullivan betonte aber auch, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

Kiew warnt vor Panik

Die ukrainische Regierung warnte angesichts der US-Berichte vor Panik. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Man sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land", richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

USA und Russland reduzieren Botschaftspersonal

Angesichts der Spannungen reduzieren Russland und die USA ihr Botschaftspersonal in der Ukraine. Wie das US-Außenministerium mitteilte, wird ein Großteil des Personals abgezogen. Auch das russische Außenministerium erklärte, "aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder" sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden.

Das US-Verteidigungsministerium entschied darüber hinaus, dass die 160 in der Ukraine stationierten Nationalgardisten vorübergehend in einem anderen europäischen Land zum Einsatz kommen sollen. Gemeinsam mit Soldaten anderer NATO-Staaten hatten sie die ukrainische Armee beraten und trainiert.

Die USA verlegen zudem etwa 3000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Außerdem verlegte die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach Rumänien. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische Verteidigungsministerium mitteilte. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver sollen zwei Wochen dauern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2022 um 12:00 Uhr und in der tagesschau um 12:55 Uhr.